CDU will Stromsteuer für alle senken

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über CDU will Stromsteuer für alle senken. Host: Die CDU-Spitze hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen, nachdem die Partei bei mehreren Wahlen schlecht abgeschnitten hat. Was genau hat Merz dort angekündigt? Guest: Er hat erklärt, dass sich die Partei in einem Tief befindet und auch eine Vertrauenskrise überwinden müsse. Als zentrales Vorhaben kündigte er an, sich für eine Senkung der Stromsteuer einzusetzen. Host: Für alle Verbraucher, oder nur für bestimmte Branchen wie bisher? Guest: Genau das ist der entscheidende Punkt: Diesmal soll die Senkung für sämtliche Verbraucher gelten, nicht nur für einzelne Wirtschaftszweige. Host: Auf welches Niveau soll die Steuer denn gesenkt werden? Guest: Auf das in der EU zulässige Mindestniveau. Das wäre die größtmögliche Entlastung, die innerhalb der europäischen Vorgaben überhaupt möglich ist. Host: Woher soll das Geld dafür kommen, wenn der Bundeshaushalt doch ohnehin angespannt ist? Guest: Merz spricht von finanziellen Spielräumen, die sich dank einer günstigeren Konjunkturprognose ergeben könnten. Voraussetzung sei allerdings, dass sich das Wirtschaftswachstum dauerhaft stabilisiere. Host: Ist dieses Vorhaben eigentlich neu? Guest: Nicht wirklich. Diese Entlastung wurde bereits im Februar 2025 im Parteiprogramm angekündigt und später im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten. Bislang wurde die Stromsteuer jedoch nur für bestimmte Branchen gesenkt. Host: Welche weiteren Themen sollen künftig im Fokus der CDU stehen? Guest: Neben der Energiepolitik will sich die Partei verstärkt den Themen Entlastung, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit widmen. Host: Und wie will die Partei den Austausch mit der Basis verbessern? Guest: Indem dieser Austausch intensiviert wird. Für November ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant, ergänzt durch mehrere Mitglieder- und Regionaltreffen in den kommenden Monaten. Host: Was war eigentlich der Auslöser für diese Klausur? Guest: Die deutlichen Rückschläge der Union bei den Landtagswahlen im September. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU erstmals überhaupt nicht ins Landesparlament eingezogen. Host: Und auch bundesweit sieht es nicht gut aus, oder? Guest: Nein, im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei nur noch auf 20 Prozent. Host: Es gab ja außerdem diesen Vorfall in Sachsen-Anhalt mit der AfD. Was ist da passiert? Guest: Dort wurde vergangene Woche ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, was die CDU zusätzlich belastet. Bei der geheimen Abstimmung entfielen auf den AfD-Kandidaten vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam an Sitzen im Landtag haben. Host: Das würde bedeuten, dass auch Abgeordnete anderer Parteien für ihn gestimmt haben müssen. Guest: Genau, und Merz betonte, dieser Vorgang dürfe von seiner Partei nicht hingenommen werden. Abgeordnete, die einer solchen Wahl die Hand reichten, hätten in der CDU keinen Platz. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!