Dobrindt beantragt erneute Verlängerung der Grenzkontrollen

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Dobrindt beantragt erneute Verlängerung der Grenzkontrollen. Host: Laut einer Sprecherin des Innenministeriums hat Alexander Dobrindt offiziell bei der EU-Kommission beantragt, die Personenkontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Wie ist das einzuordnen? Guest: Das ist tatsächlich schon die vierte Verlängerung. Die Kontrollen wurden ursprünglich am 16. September 2024 eingeführt, damals noch von der früheren Innenministerin Nancy Faeser. Host: Und mit welchem Ziel wurden sie damals angeordnet? Guest: Faeser wollte vor allem unerlaubte Einreisen zurückdrängen. Die Regelung war zunächst befristet, wurde aber seither dreimal verlängert, zuletzt bis zum 15. September 2026. Host: Jetzt soll also erneut verlängert werden, obwohl es schon länger Kritik an dieser Praxis gibt. Guest: Genau. Mit dem aktuellen Antrag würde die Frist bis Mitte März 2027 hinausgeschoben, sofern die EU-Kommission keinen Einspruch erhebt. Host: Was war eigentlich der Auslöser dafür, dass Dobrindt diesen Schritt jetzt geht? Guest: Er hatte die Verlängerung schon Ende Juli angekündigt. Anlass war die Situation an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta, wo zeitweise mehrere Zehntausend Migrantinnen und Migranten die Grenze überquert hatten. Host: Sind diese Menschen dauerhaft in Spanien geblieben? Guest: Nein, der Großteil von ihnen ist später wieder zurückgekehrt. Trotzdem wird diese Situation offenbar als Argument dafür genutzt, dass an den europäischen Außengrenzen weiterhin Kontrollen nötig seien, um irreguläre Migration einzudämmen. Host: Wie begründet Dobrindt das rechtlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland Teil des Schengenraums ist? Guest: Deutschland stützt sich formal auf das Schengener Abkommen. Problematisch ist dabei, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU laut diesem Abkommen eigentlich nur als vorübergehende Ausnahme unter außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel vorgesehen sind. Host: Also entsteht hier ein Widerspruch zwischen dem, was eigentlich vorgesehen ist, und dem, was tatsächlich passiert. Guest: Genau, und deshalb wächst innerhalb der EU auch der Widerstand gegen diese dauerhafte Praxis. Im Juli hatte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner erneut gefordert, dass die deutschen Grenzkontrollen beendet werden sollten. Host: Wie hat die EU-Kommission bislang auf frühere Verlängerungsanträge reagiert? Guest: Das wird im Artikel nicht genauer erläutert. Bekannt ist nur, dass die Kontrollen bereits dreimal verlängert wurden, also offenbar ohne dass Brüssel bislang dagegen vorgegangen ist. Host: Und wie geht es jetzt weiter? Ist schon klar, wie die Kommission entscheiden wird? Guest: Nein, das ist bislang offen. Es ist also noch nicht entschieden, ob die EU-Kommission dem neuen deutschen Antrag zustimmt oder ob sie widerspricht. Host: Interessant ist ja auch, dass zuerst die Bild-Zeitung über diesen Schritt berichtet hatte, bevor er offiziell bestätigt wurde. Guest: Ja, das Innenministerium hat den Antrag erst im Nachhinein durch eine Sprecherin bestätigt, nachdem die Bild-Zeitung bereits darüber berichtet hatte. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!