EU beschließt bisher größte Sanktionsrunde gegen Russland

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über EU beschließt bisher größte Sanktionsrunde gegen Russland. Host: Über 1.600 Personen und Organisationen stehen jetzt auf der neuen EU-Sanktionsliste gegen Russland – die umfangreichste seit Beginn des Angriffskriegs. Was wurde da konkret in Luxemburg beschlossen? Guest: Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten haben ein sehr weitreichendes Paket verabschiedet, das EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas selbst mitgeteilt hat. Seit über vier Jahren Krieg gab es noch keine derart umfangreiche Liste. Host: Wer steht denn hauptsächlich darauf, eher Einzelpersonen oder Unternehmen? Guest: Der Großteil betrifft Firmen und Akteure aus dem militärisch-industriellen Sektor. Mehr als die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit der Herstellung ballistischer Raketen. Host: Also eine gezielte Maßnahme gegen die Raketenproduktion statt pauschaler Wirtschaftssanktionen. Guest: Genau, insofern ist diese Runde fokussierter als frühere Pakete. Zusätzlich hat die EU 77 russische Politiker gelistet, die sich völkerrechtswidrig für die Duma-Wahl in besetzten ukrainischen Gebieten haben aufstellen lassen. Host: Also eine Botschaft gegen die Legitimierung der Besatzung durch solche Wahlen. Guest: Genau. Bemerkenswert ist zudem, dass erstmals auch sieben nordkoreanische Personen und Institutionen erfasst wurden, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Host: Wie lässt sich so ein Paket mit 1.600 Einträgen überhaupt rechtlich rechtzeitig abstimmen? Guest: Die Fachabteilungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes haben dafür zuletzt durchgehend gearbeitet, damit alles rechtlich wasserdicht ist. Allerdings ist noch nicht alles fertig geprüft. Host: Was fehlt denn noch? Guest: Rund 25 weitere, von Deutschland vorgeschlagene Listungen im Zusammenhang mit dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig. Darüber wurde in Luxemburg nur beraten, eine rechtliche Prüfung steht noch aus. Host: Überschattet wurde das Treffen aber von Kritik an den USA. Worum ging es da? Guest: Trump hatte zuvor einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Vor den Zwischenwahlen will er die Spritpreise senken und setzt dafür amerikanische Sanktionen gegen russische Energie aus. Host: Das wirkt wie ein Widerspruch zur europäischen Linie. Guest: Absolut, zumal es die erste Wiederaufnahme russischer Dieselimporte seit März 2022 ist – zunächst 300.000 Tonnen, im November weitere 500.000, später sollen Millionen Tonnen hinzukommen. Host: Und das, ohne dass Moskau dafür politische Zugeständnisse machen müsste? Guest: Genau das stößt in Europa auf Kritik – keine Gegenleistung, nur eine innenpolitisch motivierte Entscheidung vor der Wahl. Host: Fordert Trump nicht zudem, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einstellt? Guest: Ja, während russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke unverändert weitergehen. Diese Asymmetrie empfinden viele in Europa als besonders schwierig. Host: Wie positionierte sich Deutschland dazu in Luxemburg? Guest: Außenminister Wadephul ließ sich vertreten, betonte aber, Deutschland stehe weiterhin fest an der Seite der Regierung Selenskyjs. Host: War die Ukraine selbst beim Treffen vertreten? Guest: Ja, Außenminister Andrii Sibiha nahm teil. Ein Thema war der bessere Schutz ukrainischer Getreidetransporte im Schwarzen Meer, die zunehmend von russischen Angriffen auf Frachter und Lagersilos betroffen sind – mit Folgen für die Nahrungsmittelversorgung in Teilen Afrikas und Asiens. Host: Das verbindet den Krieg also direkt mit globalen Ernährungsfragen. Guest: Exakt, insofern war das keineswegs nur ein regionales Thema. Host: Gab es noch weitere Themen? Guest: Die Minister berieten über die Zukunft der UN-Mission UNIFIL im Libanon, die Ende des Jahres ausläuft. Host: Das ist doch die Blauhelm-Truppe, die es schon sehr lange gibt? Guest: Richtig, seit 1978, mit zuletzt rund 10.000 Soldaten. Sie soll nun durch eine deutlich kleinere, reine Ausbildungsmission ersetzt werden. Host: Wenn man das zusammennimmt, wirkt das Treffen wie ein Balanceakt zwischen geschlossener EU-Sanktionspolitik und widersprüchlichen Signalen aus Washington. Guest: Das trifft es gut. Die EU erhöht den Druck auf Russland, während die USA in der Energiefrage gerade den gegenteiligen Weg einschlagen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!