AfD will erstmals Landtagspräsidenten stellen

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über AfD will erstmals Landtagspräsidenten stellen. Host: Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt tritt heute in Magdeburg zusammen, und die AfD sitzt zum ersten Mal in der Mitte des Plenarsaals. Guest: Ja, das ist tatsächlich ein historischer Moment. Mit 43,8 Prozent war die AfD bei der Wahl so stark wie nie zuvor, während CDU, SPD, Linke und Grüne jetzt an die Ränder rücken mussten. Host: Und sie will diese neue Machtposition sofort nutzen, oder? Guest: Genau. Mit Tobias Rausch soll erstmals in der Geschichte der Partei ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Host: Wer ist dieser Tobias Rausch eigentlich? Guest: Er ist 35 Jahre alt und gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Ulrich Siegmund. Außerdem leitet er dessen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Host: Interessant ist, dass er dabei auch Unterstützung von einer anderen Partei bekommt. Guest: Ja, vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig hat angekündigt, für Rausch zu stimmen, obwohl das natürlich diskutiert wird. Host: Wie begründet sie das? Guest: Sie bezeichnet das Vorgehen einfach als übliche parlamentarische Praxis. Kritiker sehen das aber anders, weil Rausch in der Vergangenheit in eine Vetternwirtschaftsaffäre der AfD verwickelt war. Host: Besonders brisant ist doch auch die Einstufung der Partei selbst. Guest: Absolut. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter einer solchen Partei dieses Amt übernehmen. Host: Was genau darf ein Landtagspräsident eigentlich alles tun? Guest: Er leitet die Sitzungen, kann Ordnungsrufe erteilen und Staatsgäste empfangen. Außerdem besitzt er Hausrecht und Polizeigewalt in den Landtagsgebäuden und entscheidet über Personalfragen der Landtagsverwaltung. Host: Das sind ziemlich weitreichende Befugnisse. Wird es für die AfD auch so leicht sein, die Regierung zu übernehmen? Guest: Nein, das dürfte schwieriger werden. Für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten im Dezember fehlen der Partei die Stimmen von drei Abgeordneten anderer Fraktionen. Host: Gibt es denn schon Gespräche mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen? Guest: Siegmund hatte das angedeutet, aber CDU-Fraktionschef Sven Schulze, der amtierende Ministerpräsident ist, und BSW-Politikerin Wittig haben dem widersprochen. Niemand werde zur AfD wechseln, sagen sie. Host: Könnte die AfD denn trotzdem Einfluss nehmen, auch ohne eigene Mehrheit? Guest: Ja, laut Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger könnte sie selbst als Minderheitsregierung über Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erheblichen Einfluss nehmen, etwa in der Bildungs-, Kultur- und Vereinsförderung sowie in der Personalpolitik des Beamtenwesens. Host: Und die Bundespartei verfolgt offenbar auch eine langfristige Strategie. Guest: Richtig. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller fordert, die AfD solle im Landtag gezielt Inhalte aus dem CDU-Programm zur Abstimmung stellen, damit die Union bei Ablehnung unglaubwürdig wirkt. So soll die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD weiter aufgeweicht werden. Host: Während all das passiert, gibt es doch sicher auch Widerstand von außen. Guest: Ja, gegen die konstituierende Sitzung sind bereits Proteste angekündigt worden. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!