AfD will erstmals Landtagspräsidenten stellen

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über AfD will erstmals Landtagspräsidenten stellen. Host: Mit 43,8 Prozent sitzt die AfD heute erstmals in der Mitte des Plenarsaals in Magdeburg, während CDU, SPD, Linke und Grüne an die Ränder rücken – das ist doch mehr als nur eine symbolische Platzierung, oder? Guest: Absolut, und die AfD will diese neue Machtposition offenbar sofort nutzen: Mit Tobias Rausch soll erstmals in ihrer Geschichte ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Das wäre ein historischer Einschnitt, zumal der Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Host: Wer ist dieser Rausch denn eigentlich, und warum gerade er? Guest: Der 35-Jährige gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Ulrich Siegmund und leitet sogar dessen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung – er sitzt also ohnehin schon an den zentralen Schalthebeln der Fraktion. Host: Allerdings war er doch in eine Affäre verwickelt, wenn ich mich richtig erinnere? Guest: Genau, Kritiker weisen darauf hin, dass Rausch in der Vergangenheit in eine Vetternwirtschaftsaffäre der AfD verwickelt war – das macht seine Kandidatur für ein derart repräsentatives Amt natürlich brisant. Host: Und trotzdem bekommt er offenbar Unterstützung von außerhalb der eigenen Fraktion? Guest: Ja, vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig hat angekündigt, für Rausch zu stimmen, und bezeichnete das Vorgehen als übliche parlamentarische Praxis – also nichts Ungewöhnliches, so ihre Darstellung. Host: Was genau würde sich denn ändern, wenn tatsächlich ein Vertreter einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei dieses Amt übernimmt? Guest: Das wäre insofern beispiellos, als damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter einer solchen Partei Landtagspräsident würde. Und das Amt ist keineswegs nur zeremoniell: Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, kann Ordnungsrufe erteilen, empfängt Staatsgäste, verfügt über Hausrecht und Polizeigewalt in den Landtagsgebäuden und entscheidet zudem über Personalfragen der Landtagsverwaltung. Host: Das heißt, er hätte durchaus handfeste Befugnisse und nicht nur repräsentative Pflichten. Guest: Genau, und während die Wahl zum Landtagspräsidenten also durchaus realistisch erscheint, dürfte es für die AfD weitaus schwieriger werden, auch die Regierung zu übernehmen. Host: Woran scheitert das konkret? Guest: Für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten im Dezember fehlen der Partei schlicht die Stimmen von drei Abgeordneten anderer Fraktionen. Siegmund hatte zwar angedeutet, es gebe bereits Gespräche mit Abgeordneten anderer Fraktionen, doch sowohl CDU-Fraktionschef und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze als auch BSW-Politikerin Wittig widersprachen dem ausdrücklich: Niemand werde zur AfD wechseln. Host: Heißt das im Umkehrschluss, dass die AfD ohne Regierungsmehrheit kaum Einfluss nehmen könnte? Guest: Das wäre ein Trugschluss. Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger weist darauf hin, dass die AfD selbst als Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament über Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erheblichen Einfluss nehmen könnte – etwa in der Bildungs-, Kultur- und Vereinsförderung sowie in der Personalpolitik des Beamtenwesens. Host: Das wäre also Einfluss am Parlament vorbei, ohne dass es dafür überhaupt eine Mehrheit braucht. Guest: Exakt, und die Bundespartei denkt offenbar noch weiter voraus: Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller forderte, die AfD solle im Landtag gezielt Inhalte aus dem CDU-Programm zur Abstimmung stellen. Host: Mit welchem Ziel? Guest: Um die Union im Falle einer Ablehnung als unglaubwürdig darzustellen und so die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD schrittweise aufzuweichen – eine eher langfristige strategische Falle, könnte man sagen. Host: Vor diesem Hintergrund überrascht es wohl kaum, dass es bereits Proteste gibt. Guest: Richtig, gegen die konstituierende Sitzung sind Proteste angekündigt. Und angesichts dessen, was heute in Magdeburg tatsächlich zur Abstimmung steht, dürfte diese Sitzung weit über die Landesgrenzen Sachsen-Anhalts hinaus Beachtung finden. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!