Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer. Host: Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD eine erhebliche Erhöhung der Tabaksteuer verabschiedet. Was mir dabei auffällt: Selbst innerhalb der CDU/CSU gab es zwei Abgeordnete, die dagegen gestimmt haben. Guest: Ja, das zeigt, dass das Thema auch in den Regierungsfraktionen nicht ganz unumstritten war. Insgesamt votierten ja AfD, Grüne und Linke ebenfalls gegen das Gesetz, allerdings aus völlig unterschiedlichen Beweggründen. Host: Wie drastisch fällt die Erhöhung denn konkret aus? Ich habe gelesen, dass sich der Preis einer Schachtel Zigaretten bis 2030 deutlich verändern soll. Guest: Genau, der Durchschnittspreis einer Schachtel mit 20 Zigaretten soll um fast vier Euro steigen, auf knapp zwölf Euro. Das ist eine spürbare Erhöhung, zumal auch Tabak zum Selbstdrehen deutlich teurer wird. Host: Finanzminister Klingbeil hat dafür ja im Wesentlichen zwei Begründungen genannt. Kannst du die kurz einordnen? Guest: Zum einen geht es um die Entlastung des Bundeshaushalts, in dem derzeit eine Lücke von 34 Milliarden Euro klafft. Zum anderen wird gesundheitspolitisch argumentiert, insofern als man insbesondere Kinder und Jugendliche vom Rauchen abhalten möchte. Host: Aber genau da liegt doch ein gewisser Widerspruch, oder? Wenn man gleichzeitig auf steigende Steuereinnahmen setzt, geht man ja eigentlich davon aus, dass weiterhin viele Menschen rauchen werden. Guest: Das ist tatsächlich der Kritikpunkt, den der AfD-Abgeordnete Christian Douglas in der Debatte vorgebracht hat. Er sah einen Widerspruch zwischen dem Gesundheitsargument und der gleichzeitigen Erwartung, dass die Einnahmen steigen. Host: Wie viel erwartet die Regierung denn konkret an Mehreinnahmen? Guest: Schon im kommenden Jahr rechnet man mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, und bis 2030 sollen insgesamt rund zwölf Milliarden Euro zusammenkommen. Das sind beträchtliche Summen angesichts der Haushaltslücke. Host: Die Tabakbranche wird solche Zahlen vermutlich nicht widerspruchslos hinnehmen. Guest: Richtig, sie warnt zusammen mit Teilen der Koalitionsfraktionen vor Ausweichreaktionen. Die Sorge ist, dass Verbraucher verstärkt auf den Schwarzmarkt oder auf unversteuerte Produkte aus dem Ausland zurückgreifen könnten. Host: Gibt es dafür schon konkrete Gegenmaßnahmen, oder bleibt es bei der Warnung? Guest: Die Koalition fordert immerhin schärfere Zollkontrollen sowie eine EU-weite Vereinheitlichung der Tabaksteuer, um den grenzüberschreitenden Handel einzudämmen. Ob das ausreicht, bleibt allerdings abzuwarten. Host: Und die Grünen, die ja ebenfalls dagegen gestimmt haben - wie passt das zu ihrer sonst gesundheitspolitisch strengen Haltung? Guest: Interessanterweise begrüßten sie die Steuererhöhung grundsätzlich. Ihre Kritik richtete sich eher darauf, dass vor allem beim Feinschnitt, also beim Tabak zum Selbstdrehen, der Aufschlag aus ihrer Sicht zu niedrig ausfällt. Host: Vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kam dagegen ja ausdrückliche Unterstützung. Guest: Ja, er betonte, dass höhere Preise Menschen durchaus zum Rauchstopp bewegen könnten, und zwar besonders junge Menschen, da diese meist in jungen Jahren mit dem Rauchen beginnen. Insofern setzt er stärker auf den präventiven Effekt als auf die fiskalische Seite. Host: Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens sind ja ohnehin erheblich, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Guest: Absolut, laut Deutschem Krebsforschungszentrum starben 2023 etwa 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Und nach dem aktuellen Mikrozensus 2025 rauchen immer noch rund 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren hierzulande. Host: Das relativiert die Debatte über einen vermeintlichen Widerspruch dann doch ein wenig. Guest: Würde ich auch so sehen. Wie geht es nun eigentlich weiter, rein verfahrenstechnisch? Host: Das Gesetz muss am Freitag noch den Bundesrat passieren, allerdings wird mit Widerstand der Länderkammer derzeit nicht gerechnet. Guest: Dann dürfte die Steuererhöhung also tatsächlich in Kraft treten, obwohl die Diskussion um Zielkonflikte und mögliche Ausweichreaktionen sicherlich weitergehen wird. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!