Frankreich: Das Rassemblement National bei den Kommunalwahlen

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Das Rassemblement National auf dem Vormarsch: Kommunalwahlen in Frankreich. Host: Das Rassemblement National hat beim ersten Wahlgang der Kommunalwahlen seine bisher besten Ergebnisse erzielt. Was genau ist am Wahlsonntag passiert? Guest: Die Partei hat in mehreren wichtigen Städten stark abgeschnitten. In Toulon führte sie den ersten Wahlgang an, in Nîmes und Marseille lag sie gleichauf mit der Linken. Das ist bemerkenswert, weil das RN bei Kommunalwahlen traditionell schwächer abschneidet. Host: Und in Perpignan wurde Louis Aliot komfortabel wiedergewählt. Warum ist dieser Sieg besonders bedeutsam? Guest: Perpignan ist die einzige Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, die das RN bereits regiert. Eine Wiederwahl dort stärkt natürlich die Glaubwürdigkeit der Partei erheblich, während sie gleichzeitig beweist, dass sie regierungsfähig ist. Host: Marseille wird im Artikel besonders hervorgehoben. Warum ist diese Stadt so interessant für das RN? Guest: Marseille ist Frankreichs zweitgrößte Stadt, und sie hat seit Jahren mit ernsthafter Gewalt zu kämpfen. Der RN-Kandidat Franck Allisio konnte viele Wähler gewinnen, weil seine Partei stark auf Recht und Ordnung setzt, was genau dem entspricht, was die Wähler dort wollen. Host: Laut Umfragen war Sicherheit auch das wichtigste Thema für die Wähler insgesamt. Hat die Partei also die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Guest: Offensichtlich ja. Während früher Protest die Hauptmotivation für RN-Wähler war, suchen immer mehr Menschen konkrete politische Alternativen. Die Partei hat sich gewandelt, und das spiegelt sich in den Ergebnissen wider. Host: Parteichef Jordan Bardella sprach nach dem ersten Wahlgang von einem tiefen Wunsch nach Veränderung. Er sagte auch, der Wandel warte nicht bis 2027. Guest: Genau, er appellierte an die Wähler, der Partei im zweiten Wahlgang noch mehr Unterstützung zu geben. Er sieht die Kommunalwahlen klar als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahl, bei der Umfragen Le Pens Partei als mögliche Gewinnerin sehen. Host: Wie war denn die Wahlbeteiligung? Zeigt das, wie groß das Interesse der Bevölkerung an diesen Wahlen war? Guest: Die Wahlbeteiligung lag bei weniger als 59 Prozent. Das ist zwar höher als bei den Corona-beeinträchtigten Wahlen 2020, aber niedriger als 2014, als 63,5 Prozent abstimmten. Viele Bürger blieben also zu Hause, obwohl die Wahlen als wichtiger Test galten. Host: Ein Faktor war wohl auch der Krieg mit Iran, der den Wahlkampf überschattet hat. Besonders die gestiegenen Kraftstoffpreise haben viele beschäftigt. Guest: Das stimmt. Internationale Ereignisse beeinflussen eben auch lokale Wahlen, obwohl Kommunalwahlen eigentlich in erster Linie um lokale Themen gehen. Die Stimmung in der Bevölkerung wird dadurch trotzdem geprägt. Host: Wie funktioniert das französische Wahlsystem bei diesen Kommunalwahlen eigentlich? Es gibt ja eine Zehn-Prozent-Hürde. Guest: Damit eine Partei in den zweiten Wahlgang einziehen kann, muss sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Das bedeutet, dass in einigen Städten Drei-, Vier- oder sogar Fünfeckrennen im zweiten Wahlgang möglich sind, was den Ausgang sehr schwer vorhersagbar macht. Host: Das führt dann zu intensiven Verhandlungen zwischen den Parteien, oder? Einige ziehen sich zugunsten anderer zurück. Guest: Genau. Zwischen den beiden Wahlgängen wird fieberhaft verhandelt, welche Parteien Allianzen bilden oder aus dem Rennen aussteigen. Da Frankreichs Linke zunehmend gespalten ist, dürfte das besonders kompliziert sein. Host: Im Artikel wird auch der sogenannte Cordon sanitaire erwähnt, der anscheinend Auflösungserscheinungen zeigt. Was versteht man darunter? Guest: Das ist die ungeschriebene Regel, dass gemäßigte Konservative keine Allianzen mit dem RN eingehen dürfen. Diese Grenze verschwimmt zunehmend, was dem RN natürlich nützt, da es leichter Mehrheiten bilden kann. Host: Das RN ist laut Artikel nach den Neuwahlen 2024 zur größten Einzelpartei in der Nationalversammlung geworden. Hat sich die Natur der Partei also fundamental verändert? Guest: Die Partei ist nicht mehr nur ein Magnet für Unzufriedene. Sie hat sich institutionalisiert und gewinnt Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist eine wichtige Entwicklung, die erklärt, warum sie bei Kommunalwahlen so stark abschneidet. Host: Bürgermeister gelten in Frankreich als die beliebtesten Politiker überhaupt. Erschwert das die Arbeit des RN nicht, da weniger Raum für Proteststimmen bleibt? Guest: Das ist ein guter Punkt. Weil die Franzosen ihre Bürgermeister schätzen, musste das RN mit konkreten Themen überzeugen, anstatt nur vom Protest zu profitieren. Und das ist ihm offenbar gelungen, wie die Ergebnisse zeigen. Host: An diesen Wahlen haben mehr als 904.000 Kandidaten in rund 35.000 Gemeinden teilgenommen. Das zeigt, wie dezentral Frankreich organisiert ist. Guest: Von Großstädten bis hin zu Dörfern mit nur wenigen Dutzend Einwohnern wird überall gewählt. Das macht diese Wahlen zu einem sehr genauen Stimmungsbarometer für das gesamte Land. Host: Was bedeuten diese Ergebnisse letztendlich für die Präsidentschaftswahl 2027, wenn das RN im zweiten Wahlgang weitere Städte gewinnt? Guest: Siegt das RN in Städten wie Marseille oder Toulon, würde das seine Glaubwürdigkeit als Regierungspartei enorm stärken. Damit würden Bedenken ausgeräumt, die Partei sei zwar gut darin, zu protestieren, aber nicht darin, zu regieren. Das wäre ein echter Erdbeben-Effekt vor 2027. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!