Frankreich: Das Rassemblement National bei den Kommunalwahlen

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Frankreichs Rechtsruck: Der Rassemblement National auf dem Vormarsch. Host: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs bei den französischen Kommunalwahlen haben viele überrascht – der Rassemblement National hat dabei seine bislang besten Resultate erzielt. Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter? Guest: Das ist tatsächlich bemerkenswert. Zwar hat die Partei von Marine Le Pen traditionell bei Kommunalwahlen schwächer abgeschnitten als bei nationalen Wahlen, doch diesmal konnte sie in mehreren Großstädten führen – etwa in Toulon, und in Marseille lag der RN-Kandidat Franck Allisio gleichauf mit dem sozialistischen Amtsinhaber Benoît Payan. Das ist ein deutliches Signal. Host: Welche Themen haben die Wählerinnen und Wähler dabei besonders bewegt? Es gibt ja immer lokale Aspekte, aber auch übergeordnete Stimmungen. Guest: Laut Umfragen stand Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste – und das spielt dem Rassemblement National natürlich in die Hände, dessen Programm stark auf Law-and-Order ausgerichtet ist. Gerade in Marseille, einer Stadt, die unter Gewalt leidet, scheint diese Botschaft besonders gut angekommen zu sein. Insofern war es nicht bloß ein Protest, sondern eine programmatische Wahl. Host: Allerdings hat der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, sehr deutlich vor den Konsequenzen gewarnt. Er sprach von einem regelrechten Erdbeben für das Land, sollte die Stadt in die Hände des RN fallen. Guest: Das stimmt, und das zeigt, wie hoch die politischen Einsätze sind. Marseille ist Frankreichs zweitgrößte Stadt – und eine symbolisch bedeutsame, kosmopolitische Metropole. Ein Sieg dort wäre für den RN ein enormer Prestigegewinn, der weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken würde. Folglich ist es verständlich, dass Payan so eindringlich warnt. Host: Wie hat sich denn die Parteiführung selbst zu den Ergebnissen geäußert? Guest: Parteipräsident Jordan Bardella sprach von einem tiefen Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung. Er betonte, dass der Wandel nicht bis 2027 warten müsse – also bis zur nächsten Präsidentschaftswahl –, sondern bereits im zweiten Wahlgang am 22. März beginnen könne. Das war eine klare Botschaft, um den politischen Schwung zu nutzen und die eigene Basis zu mobilisieren. Host: Wobei Kommunalwahlen ja normalerweise eher von lokalen Themen geprägt sind. Kann man diese Ergebnisse wirklich als nationalen Stimmungstest werten? Guest: Durchaus, auch wenn lokale Fragen naturgemäß eine Rolle spielen. Solche Wahlen dienen eben auch dazu, die Stärke der Parteien zu messen und politischen Schwung zu erzeugen – besonders wenn eine Präsidentschaftswahl in greifbarer Nähe ist. Und Umfragen deuten darauf hin, dass Le Pens Partei diese gewinnen könnte. Das verleiht diesen Kommunalwahlen eine ganz andere Dimension. Host: Was ist mit der Wahlbeteiligung? War die auch ein auffälliges Thema? Guest: Die Beteiligung lag bei knapp unter 59 Prozent, was zwar höher war als bei den pandemiebedingten Wahlen 2020, aber deutlich unter den 63,5 Prozent von 2014. Außerdem wurde der Wahlkampf stark vom Krieg im Iran überlagert, vor allem wegen seiner Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass manche Themen weniger Aufmerksamkeit bekamen. Host: Und wie kompliziert wird der zweite Wahlgang? Die Ausgangslage klingt ja sehr unübersichtlich. Guest: Sehr kompliziert, denn es gilt eine Zehn-Prozent-Hürde, um sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren. Das bedeutet, dass Drei-, Vier- oder sogar Fünf-Kandidaten-Rennen möglich sind, was jede Prognose schwierig macht. Hinzu kommt, dass der sogenannte Cordon sanitaire – also die informelle Absprache, keine Bündnisse mit dem RN einzugehen – zunehmend bröckelt. Host: Das heißt, es könnte tatsächlich zu formellen Allianzen zwischen gemäßigten Konservativen und dem RN kommen? Guest: Genau das ist die große Unbekannte. Während die Linke zunehmend gespalten ist, wird hinter den Kulissen intensiv über Wahlabkommen verhandelt. Manche Parteien ziehen ihre Kandidaten zurück, andere schmieden Bündnisse – es ist ein politisches Kräftemessen, das letztlich entscheiden wird, wer in vielen Städten das Rennen macht. Host: Und in Perpignan? Da gibt es ja bereits eine RN-geführte Stadtverwaltung. Guest: Richtig. Louis Aliot, der Amtsinhaber dort, wurde komfortabel wiedergewählt. Perpignan ist bislang die einzige Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, die der RN regiert. Sollten nun Toulon oder gar Marseille dazukommen, wäre das ein historischer Durchbruch für die Partei – und ein starkes Argument für ihre Regierungsfähigkeit. Host: Wobei der RN sich ja auch grundlegend verändert hat – er ist längst nicht mehr nur eine reine Protestpartei, oder? Guest: Nein, das stimmt. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl 2024, bei der der RN zur größten Einzelpartei in der Nationalversammlung aufstieg, hat er sich klar als etablierte politische Kraft positioniert. Er ist nicht mehr nur ein Magnet für Unzufriedene, sondern hat eine breite Wählerschaft aufgebaut. Das macht seine Ergebnisse umso bedeutsamer – und die politische Lage in Frankreich insgesamt spannungsgeladener. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!