Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer. Host: Die Koalition hat sich endlich auf eine Zuckersteuer verständigt, nachdem monatelang darüber gestritten wurde. Guest: Ja, genau. Das Bundesfinanzministerium hat am 14. Oktober mitgeteilt, dass man sich auf eine gemeinsame Formulierungshilfe geeinigt habe. Host: Interessant ist, dass zuerst gar nicht die Regierung selbst darüber informiert hat, sondern Medien. Guest: Stimmt, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Bild-Zeitung hatten schon vorher über die Einigung berichtet. Host: Und das Kabinett wollte die Vorlage sogar noch am selben Tag beschließen. Guest: Richtig. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Modell, das zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. Host: Wie genau funktioniert dieses zweistufige System? Guest: Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden künftig mit 26 Cent besteuert. Enthält ein Getränk acht Gramm oder mehr, steigt die Abgabe auf 32 Cent. Host: Gibt es Ausnahmen für kleinere Hersteller? Guest: Ja, Hersteller, die weniger als eine Million Liter im Jahr produzieren, sollen von der Steuer ausgenommen bleiben, damit kleine Betriebe nicht zu stark belastet werden. Host: Welche Ziele verfolgt Finanzminister Lars Klingbeil mit dieser Abgabe? Guest: Er verfolgt zwei Ziele gleichzeitig: Einerseits sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt entstehen, andererseits sollen die Hersteller dazu angeregt werden, den Zuckergehalt zu senken. Host: Wie viel Geld erwartet die Regierung dadurch? Guest: Laut den aktuellen Berechnungen soll die Steuer 2027 etwa 690 Millionen Euro einbringen, 2028 sogar schon rund 925 Millionen Euro. Host: Der Weg zu dieser Einigung war aber offenbar nicht einfach. Guest: Nein, überhaupt nicht. Anfang Oktober hatte das Kanzleramt Klingbeils ursprünglichen Entwurf zunächst gestoppt. Host: Warum wurde er gestoppt, obwohl Klingbeil doch Teil der Regierung ist? Guest: Weil der Entwurf von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit abwich und deshalb in der Koalition keine Mehrheit gefunden hätte. Host: Gab es noch weiteren Druck, bevor die Einigung erzielt wurde? Guest: Ja, neun unionsgeführte Agrar- und Verbraucherschutzminister der Bundesländer hatten einen gemeinsamen Brief an Kanzler Friedrich Merz geschrieben, in dem sie sich gegen die Steuer aussprachen. Host: Was war ihr Hauptargument dagegen? Guest: Sie argumentierten, dass eine solche Abgabe eine unnötige staatliche Einmischung in Kaufentscheidungen bedeute und bestimmte Lebensmittel zusätzlich belaste. Host: Und ist die Kritik nach dem Kompromiss jetzt verstummt? Guest: Keineswegs. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU hat die Abgabe im Kölner Stadt-Anzeiger sogar als "Teuer-Steuer" bezeichnet. Host: Was stört ihn konkret daran? Guest: Er findet, dass angesichts der ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten ein falsches Signal gesendet werde. Host: Befürchtet er auch wirtschaftliche Folgen? Guest: Ja, er sieht Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Getränkeindustrie gefährdet, weil die Branche durch die neue Abgabe zusätzlich belastet wird. Host: Man merkt also, dass selbst nach der Einigung innerhalb der Union keine Einigkeit besteht. Guest: Genau, während die Koalition als Ganzes sich verständigt hat, gibt es innerhalb der CDU weiterhin unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!