Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer. Host: Die Koalition hat sich jetzt endlich auf die Zuckersteuer verständigt – und zwar nach einem ziemlich zähen Streit zwischen Union und SPD. Guest: Ja, das Bundesfinanzministerium hat am 14. Oktober mitgeteilt, dass man sich auf eine gemeinsame Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen geeinigt habe. Interessant ist, dass zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Bild-Zeitung darüber berichtet hatten, bevor es überhaupt offiziell wurde. Host: Und das Kabinett wollte die Vorlage noch am selben Tag beschließen, wenn ich das richtig verstanden habe? Guest: Genau, das zeigt, wie viel Druck eigentlich dahinterstand. Man wollte das Thema offenbar schnell vom Tisch haben, nachdem es monatelang blockiert war. Host: Wie sieht das Modell denn konkret aus? Es ist ja zweistufig, richtig? Guest: Richtig. Ab dem 1. Juli 2027 soll für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter ein Aufschlag von 26 Cent gelten. Sobald ein Getränk aber acht Gramm Zucker oder mehr enthält, steigt die Abgabe auf 32 Cent. Host: Das ist also ein gestaffeltes System, das stärker gezuckerte Getränke überproportional belastet. Guest: Genau, und insofern soll es ja auch einen Lenkungseffekt entfalten, nicht nur Einnahmen generieren. Host: Gibt es denn Ausnahmen für kleinere Hersteller? Guest: Ja, Betriebe, die jährlich weniger als eine Million Liter gezuckerter Getränke produzieren, sollen von der neuen Steuer ausgenommen bleiben. Host: Das dürfte vor allem kleinere, regionale Anbieter schützen. Guest: Davon gehe ich aus, obwohl das im Artikel nicht weiter ausgeführt wird. Host: Welche Ziele verfolgt Finanzminister Klingbeil denn mit dieser Abgabe? Guest: Zwei Dinge, würde ich sagen. Zum einen sollen zusätzliche Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen, zum anderen sollen Getränkehersteller dazu angeregt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu verringern. Host: Also eine Mischung aus fiskalischem und gesundheitspolitischem Interesse. Guest: Genau, und die Zahlen, die die Regierung dazu vorlegt, sind ja nicht unerheblich: 2027 sollen rund 690 Millionen Euro eingenommen werden, 2028 bereits etwa 925 Millionen. Host: Das ist ein deutlicher Anstieg innerhalb eines einzigen Jahres. Guest: Ja, was vermutlich damit zusammenhängt, dass die Steuer erst zur Jahresmitte 2027 eingeführt wird, während 2028 das erste volle Kalenderjahr ist. Host: Kommen wir noch einmal zu dem langen Streit zurück. Woran hakte es denn genau? Guest: Anfang Oktober hatte das Kanzleramt Klingbeils ursprünglichen Entwurf zunächst gestoppt. Er sei von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit abgewichen und hätte in der damaligen Form keine Mehrheit in der Koalition gefunden. Host: Also ein innerkoalitionärer Dissens, der die ganze Sache verzögert hat. Guest: Genau, und kurz vor der Einigung kam noch zusätzlicher Druck von neun unionsgeführten Agrar- und Verbraucherschutzministern der Bundesländer hinzu. Host: Was haben die denn konkret moniert? Guest: Sie haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Merz argumentiert, eine solche Steuer bedeute unnötige staatliche Einmischung in Kaufentscheidungen und belaste bestimmte Lebensmittel zusätzlich. Host: Trotz der jetzigen Einigung scheint die Kritik aber keineswegs verstummt zu sein. Guest: Nein, überhaupt nicht. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, selbst CDU-Politiker, hat die Abgabe im Kölner Stadt-Anzeiger als "Teuer-Steuer" bezeichnet. Host: Ein ziemlich polemischer Begriff für eine Regierungsentscheidung, an der seine eigene Partei beteiligt war. Guest: Allerdings mit einem durchaus nachvollziehbaren Argument dahinter: Angesichts ohnehin steigender Lebenshaltungskosten sendet die Steuer aus seiner Sicht ein falsches Signal. Host: Und er sorgt sich wohl auch um Arbeitsplätze in der Branche? Guest: Ja, er sieht Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Getränkeindustrie gefährdet, folglich lehnt er die Steuer trotz des Koalitionskompromisses weiterhin ab. Host: Es bleibt also ein Spannungsfeld zwischen gesundheitspolitischem Anspruch und wirtschaftlichen Bedenken, während die Koalition selbst die Angelegenheit offenbar als erledigt betrachtet. Guest: Genau, wobei sich erst zeigen wird, ob der Kompromiss tatsächlich trägt oder ob der Widerstand aus den Bundesländern noch einmal Fahrt aufnimmt, bevor die Steuer 2027 überhaupt in Kraft tritt. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!