Libanon schafft die Todesstrafe ab

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Libanon schafft die Todesstrafe ab. Host: Das libanesische Parlament hat also tatsächlich die Todesstrafe abgeschafft – mit einer sehr klaren Mehrheit unter den 128 Abgeordneten. Guest: Ja, und bemerkenswert ist vor allem, dass praktisch nur der Block der Hisbollah dagegen gestimmt hat, während der Rest des Parlaments offenbar recht geschlossen für die Reform war. Host: Was tritt denn jetzt konkret an die Stelle der Todesurteile? Guest: Künftig sieht das Gesetz lebenslange Haftstrafen vor, die zudem mit schwerer Zwangsarbeit verbunden sind – also keineswegs eine milde Alternative, sondern insofern immer noch eine sehr harte Konsequenz. Host: Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat den Libanon in diesem Zusammenhang als erstes Land der Region bezeichnet, das diesen Schritt geht. Wie ordnest du das ein? Guest: Das ist schon bemerkenswert, weil viele Nachbarstaaten die Todesstrafe nach wie vor gesetzlich vorsehen und sie teilweise auch vollstrecken. Insofern positioniert sich der Libanon hier deutlich anders als sein regionales Umfeld. Host: Allerdings war es ja nicht so, dass im Libanon zuletzt tatsächlich hingerichtet wurde, oder? Guest: Genau, das ist ein wichtiger Punkt. Bereits seit Januar 2004 wird faktisch auf Hinrichtungen verzichtet, auch wenn das nie offiziell festgeschrieben war. Es handelte sich also eher um eine informelle Praxis. Host: Das heißt, Gerichte haben trotzdem weiterhin Todesurteile verhängt? Guest: Ja, das kam in den vergangenen Jahren durchaus wiederholt vor. Diese Urteile wurden dann aber in der Regel nicht vollstreckt, sondern später entweder aufgehoben oder in andere Strafen umgewandelt. Host: Also eine Art Grauzone zwischen offizieller Rechtslage und tatsächlicher Praxis. Guest: Genau, und die jetzige Reform beendet diese Grauzone, indem sie die Rechtslage an die längst gelebte Praxis anpasst. Host: Wie hat denn der libanesische Justizminister Adel Nassar auf den Parlamentsbeschluss reagiert? Guest: Er hat ihn als historischen Moment für das Land gewürdigt, was angesichts der jahrzehntelangen Debatte über dieses Thema durchaus nachvollziehbar erscheint. Host: Und international, wie war da die Resonanz? Guest: Durchweg positiv. Ramzi Kaiss von Human Rights Watch etwa erklärte, damit werde endgültig mit einer grausamen Strafform gebrochen, die seiner Ansicht nach ohnehin nie hätte angewendet werden dürfen. Host: Bleibt denn offen, wie diese neue Zwangsarbeit konkret aussehen soll? Guest: Ja, das ist tatsächlich noch weitgehend ungeklärt. Zwar kennt das libanesische Recht harte Arbeit grundsätzlich schon als mögliche Strafe, in der Praxis kam sie zuletzt aber kaum zur Anwendung. Host: Woran liegt das? Guest: Vor allem an fehlenden Ressourcen sowie an den stark überfüllten Gefängnissen im Land. Es fehlt insofern schlicht an der Infrastruktur, um Zwangsarbeit systematisch umzusetzen. Host: Das heißt, die eigentliche Herausforderung liegt jetzt eher in der Umsetzung als in der gesetzlichen Änderung selbst? Guest: Genau, die symbolische und rechtliche Dimension der Reform ist zwar bedeutend, aber ob die vorgesehene Zwangsarbeit tatsächlich praktikabel umgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Host: Wie schätzt du die Signalwirkung dieser Entscheidung für die Region ein? Guest: Menschenrechtsgruppen sehen darin durchaus ein Signal, dem möglicherweise auch andere Länder folgen könnten, gerade weil der Libanon als erstes Land der Region diesen Schritt gewagt hat. Host: Insofern könnte diese Reform also über die libanesische Innenpolitik hinaus Wirkung entfalten. Guest: Das ist zumindest die Hoffnung der internationalen Beobachter, auch wenn sich das erst in den kommenden Jahren wirklich zeigen wird. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!