Mehr Macht für die Geheimdienste in Deutschland

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Bundesregierung gibt Geheimdiensten künftig mehr Handlungsspielraum. Host: Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der dem BND und dem Verfassungsschutz erstmals weitreichende operative Befugnisse einräumt. Was genau ändert sich dadurch? Guest: Bisher durften beide Behörden vor allem Informationen sammeln, während aktives Eingreifen der Polizei vorbehalten war. Diese strikte Trennung geht auf die Erfahrungen mit der Geheimpolizei im Nationalsozialismus und in der DDR zurück. Host: Und diese Trennung wird jetzt aufgeweicht? Guest: Ja, zumindest teilweise. Der Verfassungsschutz soll bei einer als besonders eingestuften Bedrohung selbst tätig werden dürfen, obwohl er früher nur beobachten durfte. Host: Können Sie ein Beispiel nennen, was das konkret bedeutet? Guest: Er könnte etwa Cyberangriffe unbemerkt ins Leere laufen lassen oder Lieferketten für Waffen und Sprengstoff stören. Auch das gezielte Zuspielen falscher Informationen an potenzielle Angreifer ist vorgesehen, damit deren Pläne scheitern. Host: Das klingt nach ziemlich handfesten Eingriffen. Dürfen die Behörden dafür auch in Wohnungen eindringen? Guest: Genau, das Betreten von Wohnungen soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, wenn dort Spähsoftware installiert oder Sprengstoff unschädlich gemacht werden muss. Host: Und wie sieht es beim BND aus? Der agiert ja eigentlich im Ausland. Guest: Der BND erhält bei einer sogenannten spezifischen Gefährdungslage ähnliche, teils sogar weiterreichende Mittel. Allerdings darf er sich damit nur gegen fremde Mächte richten, unbeteiligte Privatpersonen dürfen nicht ins Visier genommen werden, und gezielte Tötungen bleiben weiterhin verboten. Host: Bleibt der BND denn wirklich auf das Ausland beschränkt? Guest: Grundsätzlich schon, auch wenn Cyberoperationen technisch teilweise im Inland ausgelöst werden können. Host: Was ist mit Künstlicher Intelligenz und dem Zugriff auf Smartphones? Guest: Beide Dienste dürfen künftig KI zur Auswertung von Daten einsetzen und heimlich auf Smartphones und andere Geräte zugreifen. Der BND darf außerdem bei ausländischen Agenten, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, eine begonnene Online-Durchsuchung fortsetzen. Host: Wie lange dürfen die gesammelten Daten denn gespeichert werden? Guest: Inhaltsdaten sechs Monate, Metadaten sogar zwölf Monate. Host: Es gibt aber auch einen Punkt, der besonders umstritten sein dürfte: der Einsatz von Minderjährigen. Guest: Richtig. Der Verfassungsschutz soll Daten Minderjähriger verarbeiten dürfen und in Ausnahmefällen sogar 16-Jährige als bezahlte Informanten in beobachteten Szenen einsetzen. Host: Wie begründet die Regierung diese weitreichende Reform? Guest: Kanzleramtsministerin Nina Warken sagte, Deutschland habe sich zu stark auf ausländische Partnerdienste verlassen, deren Unterstützung oft einseitig bleibe. Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf tägliche Spionage-, Sabotage- und Cyberangriffe fremder Mächte. Host: Wie geht es mit dem Entwurf jetzt weiter? Guest: Der über 700 Seiten umfassende Entwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Die Regierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar an, obwohl die Opposition bereits Bedenken wegen unzureichender Kontrolle der neuen Befugnisse geäußert hat. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!