Mehr Macht für die Geheimdienste in Deutschland

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Bundesregierung gibt Geheimdiensten künftig mehr Handlungsspielraum. Host: Das Kabinett hat also grünes Licht gegeben – und zwar für einen Entwurf, der den Geheimdiensten künftig weitaus mehr erlaubt als bisher. Wie tiefgreifend ist dieser Bruch eigentlich? Guest: Er ist insofern historisch bedeutsam, als er das sogenannte Trennungsgebot aufweicht, das seit Jahrzehnten festlegt, dass Nachrichtendienste Informationen sammeln, während operatives Eingreifen allein der Polizei vorbehalten bleibt. Diese Trennung wurde ja gerade deshalb eingeführt, um Erfahrungen mit der Geheimpolizei im Nationalsozialismus und in der DDR nicht zu wiederholen. Host: Das heißt, der Verfassungsschutz durfte bislang praktisch nur beobachten und melden, nicht aber selbst eingreifen? Guest: Genau, während er künftig bei besonders eingestuften Bedrohungen aktiv werden darf – etwa indem er Cyberangriffe unbemerkt ins Leere laufen lässt, Lieferketten für Waffen oder Sprengstoff stört oder Angreifern gezielt falsche Informationen zuspielt, damit deren Pläne scheitern. Host: Das klingt fast wie verdeckte Sabotage gegen die Angreifer selbst. Guest: In gewisser Weise schon, allerdings bleibt es an eine hohe Eingriffsschwelle geknüpft. Bemerkenswert ist zudem, dass Beamte künftig Wohnungen betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren oder Sprengstoff unschädlich zu machen – ein Schritt, der vorher undenkbar gewesen wäre. Host: Und wie sieht es beim BND aus? Bekommt der ähnliche Befugnisse? Guest: Der Auslandsdienst erhält bei einer sogenannten spezifischen Gefährdungslage teils sogar weiterreichende Mittel, darf sich damit aber ausschließlich gegen fremde Mächte richten. Unbeteiligte Privatpersonen dürfen nicht ins Visier genommen werden, und gezielte Tötungen bleiben ausdrücklich verboten. Host: Bleibt der BND dabei wirklich auf das Ausland beschränkt, oder gibt es da Grauzonen? Guest: Grundsätzlich sollen sich seine Maßnahmen aufs Ausland beschränken, wobei Cyberoperationen technisch teils im Inland ausgelöst werden können – das ist wohl der Punkt, an dem Kritiker ansetzen werden. Host: Und bei der technischen Ausstattung – da ist ja auch von Künstlicher Intelligenz die Rede? Guest: Richtig, beide Dienste dürfen künftig KI zur Auswertung großer Datenmengen einsetzen und zudem heimlich auf Smartphones und andere Geräte zugreifen. Der BND darf außerdem bei ausländischen Agenten, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, eine bereits begonnene Online-Durchsuchung fortsetzen. Host: Und wie lange dürfen die gesammelten Daten dann gespeichert werden? Guest: Inhaltsdaten sechs Monate, Metadaten sogar zwölf Monate – ein Zeitraum, der insofern brisant ist, als sich daraus recht umfassende Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellen lassen. Host: Es gibt ja auch noch die Sache mit den Minderjährigen, die mich beim Lesen wirklich überrascht hat. Guest: Ja, der Verfassungsschutz soll künftig Daten Minderjähriger verarbeiten dürfen und in Ausnahmefällen sogar 16-Jährige als bezahlte Informanten in beobachteten Szenen einsetzen – ein Punkt, der zweifellos für Diskussionen sorgen wird. Host: Wie begründet die Regierung diesen weitreichenden Schritt eigentlich? Guest: Kanzleramtsministerin Nina Warken argumentiert, Deutschland habe sich bislang zu stark auf ausländische Partnerdienste verlassen, deren Unterstützung jedoch oft einseitig bleibe. Innenminister Alexander Dobrindt wiederum verweist auf tägliche Spionage-, Sabotage- und Cyberangriffe fremder Mächte gegen Deutschland. Host: Und wie geht es jetzt weiter mit dem über 700 Seiten starken Entwurf? Guest: Er muss noch Bundestag und Bundesrat passieren, wobei die Regierung ein Inkrafttreten zum 1. Januar anstrebt. Die Opposition hat allerdings bereits Bedenken angemeldet, weil ihr die Kontrolle der neuen Befugnisse unzureichend erscheint. Host: Also bleibt fraglich, ob dieses Tempo mit der nötigen Sorgfalt bei der parlamentarischen Prüfung vereinbar ist. Guest: Das ist in der Tat die zentrale Frage, die sich in den kommenden Monaten klären wird. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!