SPD-Basis knüpft Wochenarbeitszeit an Tarifbindung

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über SPD-Basis knüpft Wochenarbeitszeit an Tarifbindung. Host: Dieses Positionspapier mit dem Titel "Selbstbestimmt statt dereguliert" klingt ja fast wie eine Kampfansage an die eigene Koalition, oder? Guest: Genau, und es ist auch kein Pamphlet einer Splittergruppe, sondern wurde von mitgliederstarken Flügeln getragen – den SPD-Frauen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, den Jusos und der AG 60plus. Host: Sieben Seiten insgesamt, habe ich gelesen. Was genau stört diese Gruppen an den Plänen der Koalition? Guest: Es geht um die geplante Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Bislang gilt grundsätzlich der Acht-Stunden-Tag, der nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Host: Und die Union möchte das durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Guest: Richtig, innerhalb derer sich Arbeitgeber und Beschäftigte dann selbst über die Verteilung der Stunden verständigen sollen. Das war ja im Koalitionsvertrag auf Seite 18 bereits so vereinbart worden. Host: Lehnen die SPD-Gruppen diese Idee denn grundsätzlich ab, oder geht es ihnen eher um die Bedingungen? Guest: Das Papier verwirft den Grundgedanken einer wöchentlichen statt täglichen Obergrenze nicht, verknüpft ihn aber mit sehr strengen Bedingungen. Host: Welche Bedingung steht denn im Zentrum? Guest: Die zentrale Forderung ist, dass eine wöchentliche Arbeitszeit nur dort gelten darf, wo ein Tarifvertrag existiert. Branchen mit verbreiteter Schwarzarbeit sollen explizit ausgenommen bleiben. Host: Das heißt, ohne Tarifbindung bliebe es beim alten Acht-Stunden-Modell? Guest: Genau das ist der Gedanke. Und dieser Tarifvorbehalt gilt den beteiligten Arbeitsgruppen offenbar als unverzichtbar, damit sie einer Reform im Bundestag überhaupt zustimmen würden. Host: Gibt es weitere Bedingungen, oder bleibt es bei dieser einen roten Linie? Guest: Nein, es kommen noch mehrere hinzu. Die durchschnittliche Höchstarbeitszeit soll bei 40 Wochenstunden liegen, und Überstunden über die vertraglich festgelegte Zeit hinaus sollen von der ersten Stunde an mit gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuschlägen vergütet werden. Host: Also keine unbezahlten Mehrstunden mehr, wie sie wohl heute vielfach üblich sind. Guest: Genau darauf verweist auch Cansel Kiziltepe von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit. Sie betont, dass in Deutschland bereits heute Millionen Beschäftigte Überstunden leisten, vielfach unbezahlt. Host: Was ist mit der Kontrolle solcher Regelungen? Zuschläge nützen ja wenig, wenn die Stunden gar nicht erfasst werden. Guest: Deshalb fordert das Papier auch, dass die Arbeitszeit aller Beschäftigten vollständig elektronisch erfasst werden soll. Host: Und das einseitige Weisungsrecht der Arbeitgeber, also dass der Chef allein festlegt, wann gearbeitet wird? Guest: Das soll laut Papier zu einer gemeinsamen Entscheidung von Arbeitgebern und Beschäftigten weiterentwickelt werden. Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, begründet das Ganze mit dem Ziel eines modernen, familienfreundlichen Arbeitszeitgesetzes mit verlässlichen Schutzstandards. Host: Das klingt fast wie ein Déjà-vu. War nicht schon einmal ein ähnlicher Vorschlag im Gespräch? Guest: Stimmt, ein vergleichbarer Ansatz war bereits im Juni 2026 Teil eines durchgesickerten Entwurfs aus dem Bundesarbeitsministerium. Host: Und wie wurde der damals aufgenommen? Guest: Ausgesprochen schlecht. Es gab heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie von der CDU, die eine Abweichung vom Koalitionsvertrag monierte. Host: Was ist daraus geworden? Guest: Die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD ist daraufhin von dem Vorschlag abgerückt. Host: Das wirft natürlich die Frage auf, warum die SPD-Basis das Thema jetzt erneut auf die Agenda setzt, wenn es schon einmal gescheitert ist. Guest: Vermutlich eben weil die Verhandlungen in der Koalition weitergehen und die Basis befürchtet, bei den konkreten Ausgestaltungen übergangen zu werden. Deshalb wohl auch der Titel "Selbstbestimmt statt dereguliert" – als Gegenentwurf zur reinen Flexibilisierung. Host: Welche Wirkung erwarten Beobachter denn für die anstehenden Gespräche zwischen den Koalitionspartnern? Guest: Man geht davon aus, dass das neue Papier die Gespräche in dieser Woche erneut belasten könnte, ähnlich wie es der durchgesickerte Entwurf im Sommer getan hat. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!