Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Finanzbeamtin zugelassen

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Cum-Ex-Prozess: Erstmals Anklage gegen eine Finanzbeamtin. Host: Im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank gibt es jetzt zum ersten Mal ein Strafverfahren gegen eine Beamtin. Was ist da passiert? Guest: Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. zugelassen. Der Beschluss kam am 10. August. Host: Was wird ihr denn vorgeworfen? Guest: Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe der Warburg-Bank geholfen, rund 90 Millionen Euro Steuergelder zu behalten, die die Bank eigentlich zurückzahlen musste. Host: Das klingt nach Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Guest: Genau. Sie war die zuständige Sachbearbeiterin. Ab 2016 soll sie ihre Vorgesetzten mit unvollständigen Angaben versorgt haben. Host: Warum ausgerechnet ab 2016? Guest: Weil da die Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Bank öffentlich wurden. Danach wollte sie wohl verhindern, dass die Finanzbehörde das Geld zurückfordert. Host: Worauf stützen sich die Ermittler? Guest: Auf beschlagnahmte Gesprächsnotizen, Tagebucheinträge von Christian Olearius und auf Steuerunterlagen sowie Zeugenaussagen. Host: War die Anklage nicht schon einmal abgelehnt worden? Guest: Doch. Das Landgericht Bonn hatte die Anklage im März abgelehnt, weil es keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine Straftat sah. Host: Und dann hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt? Guest: Richtig. Das Oberlandesgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Einzelne Punkte seien zwar schwach, aber zusammen ergeben sie einen hinreichenden Tatverdacht. Host: Ist das ein besonderer Fall im Cum-Ex-Skandal? Guest: Ja, sehr. Bisher standen vor allem Banker und Steueranwälte vor Gericht. Jetzt sitzt erstmals eine Vertreterin einer Behörde auf der Anklagebank. Host: Was sagt ihr Verteidiger dazu? Guest: Leon Kruse weist die Vorwürfe zurück. Er sagt, die Entscheidung wäre auch ohne sie gleich ausgefallen. Host: Der Fall hat doch auch eine politische Seite, oder? Guest: Stimmt. Der frühere Bürgermeister und heutige Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Bankeigner Olearius mehrmals empfangen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!