EU erwägt Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über EU erwägt Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht. Host: Die USA wollen den Internationalen Strafgerichtshof finanziell isolieren. Was bedeutet das? Guest: Außenminister Marco Rubio sagte, die USA würden das Gericht notfalls zerschlagen, wenn es seine Praxis nicht aufgibt. Host: Wann kam diese Ankündigung? Guest: Am Freitag, kurz nachdem bekannt wurde, dass die frühere Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis bekommt. Host: Welche Maßnahmen plant die US-Regierung konkret? Guest: Firmen mit US-Geschäft dürfen keine Zahlungen mehr an den Gerichtshof leisten. Auch Banken dürfen nicht mehr auf IStGH-Konten überweisen. Host: Wann treten diese Maßnahmen in Kraft? Guest: Erst in sechs Monaten. Einzelne Richter und Ankläger wurden aber schon früher sanktioniert. Host: Was bedeutete das für sie? Guest: Sie konnten keine Kreditkarten mehr nutzen und auch keine Dienste wie Uber, Airbnb oder PayPal. Host: Die USA sind doch gar kein Mitglied des Gerichtshofs? Guest: Stimmt, sie gehören zu den 125 Mitgliedstaaten nicht. Trotzdem ermittelt das Gericht, wenn Verbrechen in einem Mitgliedstaat passieren. Deshalb gibt es Haftbefehle gegen Putin und Netanyahu. Host: Warum betrifft das auch Europa? Guest: Weil der Gerichtshof in Den Haag sitzt. Bernd Lange von der SPD nennt das eine extraterritoriale Wirkung. Host: Was kritisiert die CDU? Guest: Axel Voss sagt, die USA wollten mit der Bestrafung von Richtern und Staatsanwälten die Justiz einschüchtern. Host: Will die EU jetzt reagieren? Guest: Bisher hat sie das vermieden, um Konflikte mit Trump zu vermeiden. Jetzt fordern viele Abgeordnete das Blocking Statute. Host: Was würde das bewirken? Guest: EU-Firmen dürften die US-Sanktionen dann nicht befolgen. Die Niederlande, Belgien und Frankreichs Außenminister Barrot unterstützen das. Host: Und Deutschland? Guest: Die Bundesregierung hält sich bisher zurück, denn zuständig wäre die EU-Kommission, die zuerst mit Washington sprechen will. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!