EU erwägt Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über EU erwägt Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht. Host: Die US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof finanziell isolieren, oder? Was genau bedeutet das? Guest: Genau. Unternehmen mit US-Geschäft dürfen künftig keine Zahlungen mehr an den Gerichtshof oder seine Mitarbeiter leisten, und auch Banken dürfen keine Überweisungen auf IStGH-Konten mehr vornehmen. Host: Außenminister Rubio hat sogar gedroht, das Gericht notfalls zu zerschlagen, falls es seine Praxis nicht aufgibt. Das klingt nach einer ziemlich aggressiven Haltung. Guest: Ja, obwohl die USA dem Gerichtshof gar nicht angehören, wollen sie offenbar verhindern, dass er überhaupt handlungsfähig bleibt. Host: Interessant ist auch der Zeitpunkt: Die Ankündigung kam, kurz nachdem bekannt wurde, dass die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis erhält. Guest: Das dürfte kein Zufall sein. Schon vorher wurden einzelne Richter und Ankläger sanktioniert, sodass sie zum Beispiel keine Kreditkarten oder Dienste wie Uber und PayPal mehr nutzen konnten. Host: Warum kann der IStGH überhaupt gegen US-Bürger oder Verbündete der USA ermitteln, wenn die USA gar nicht Mitglied sind? Guest: Weil das Gericht auch gegen Staatsangehörige von Nichtmitgliedern vorgehen darf, sofern die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurden. Deshalb bestehen ja auch Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu. Host: Die Gerichtspräsidentin Tomoko Akane hat das Vorgehen Washingtons scharf kritisiert. Guest: Sie bezeichnete es als Angriff auf die internationale Rechtsordnung, und das wird man in Den Haag kaum anders sehen können, da der Gerichtshof dort seinen Sitz hat. Host: Deshalb betont die EU ja auch, dass die Sanktionen unmittelbar Tätigkeiten in Europa betreffen. Guest: Richtig. Der SPD-Politiker Bernd Lange sprach von einer nicht hinnehmbaren extraterritorialen Wirkung, während Axel Voss von der CDU den USA vorwarf, die Justiz einschüchtern zu wollen. Host: Bisher hatte die EU auf frühere Einzelsanktionen aber gar nicht reagiert, soweit ich weiß. Guest: Stimmt, man wollte einen Konflikt mit Präsident Trump vermeiden. Doch jetzt mehren sich fraktionsübergreifend Stimmen für eine Reaktion. Host: Es ist die Rede vom sogenannten Blocking Statute. Was würde das bewirken? Guest: Es würde EU-Firmen verbieten, den US-Sanktionen überhaupt Folge zu leisten. Die Niederlande und Belgien unterstützen diesen Schritt bereits, und auch Frankreichs Außenminister Barrot zeigt sich offen dafür. Host: Deutschland hält sich dagegen noch zurück. Guest: Ja, die Bundesregierung zögert bislang, obwohl zuständig für die Aktivierung ohnehin die EU-Kommission wäre, die zunächst Gespräche mit Washington führen möchte. Host: Der Abgeordnete Sandro Gozi will offenbar noch weiter gehen. Guest: Genau, er plädiert für eine Abstimmung mit Kanada, Großbritannien und Japan und spricht von einem schwerwiegenden Vorfall, der die transatlantischen Beziehungen weiter belastet. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!