EU erwägt Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über EU erwägt Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht. Host: Die Ankündigung aus Washington, den Internationalen Strafgerichtshof finanziell zu isolieren, kam nicht aus dem Nichts, allerdings war der Zeitpunkt bemerkenswert – direkt nachdem bekannt wurde, dass Navi Pillay den Friedensnobelpreis erhält. Guest: Genau, und Außenminister Rubio hat zudem offen gedroht, man werde das Gericht notfalls zerschlagen, sollte es seine Praxis nicht aufgeben. Das ist eine ziemlich drastische Formulierung für diplomatische Verhältnisse. Host: Was bedeuten diese neuen Maßnahmen praktisch? Ich habe gelesen, dass es nicht nur um einzelne Sanktionen geht, sondern um eine viel umfassendere finanzielle Isolation. Guest: Richtig, Unternehmen mit US-Geschäft dürfen künftig keine Zahlungen mehr an den Gerichtshof oder dessen Mitarbeiter abwickeln, und Banken dürfen keine Überweisungen auf IStGH-Konten mehr vornehmen. Das träte in sechs Monaten in Kraft. Host: Das klingt gravierender als die bisherigen Einzelsanktionen, weil es nicht mehr nur bestimmte Richter oder Ankläger träfe, sondern die institutionelle Handlungsfähigkeit des gesamten Gerichts. Guest: Genau das ist der Punkt. Vorher konnten einzelne Richter und Ankläger zwar schon keine Kreditkarten oder Dienste wie Uber, Airbnb und PayPal mehr nutzen, aber das war eher eine persönliche Schikane. Jetzt geht es ums Überleben der Institution. Host: Wie rechtfertigt Washington das Ganze, wenn die USA dem Gerichtshof gar nicht angehören? Guest: Das ist das Paradoxe: Die USA erkennen die Zuständigkeit des IStGH nicht an, dennoch kann das Gericht gegen Staatsangehörige von Nichtmitgliedern ermitteln, sofern mutmaßliche Verbrechen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurden. Host: Und genau auf dieser Grundlage bestehen die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu. Guest: Exakt, und vermutlich ist es kein Zufall, dass die US-Reaktion gerade jetzt so scharf ausfällt, wo ein enger Verbündeter wie Netanjahu betroffen ist. Host: Gerichtspräsidentin Akane hat das Vorgehen Washingtons als Angriff auf die internationale Rechtsordnung bezeichnet. Wie wird das in Europa aufgenommen? Guest: Fraktionsübergreifend äußerst kritisch. Bernd Lange von der SPD spricht von einer nicht hinnehmbaren extraterritorialen Wirkung, weil die Sanktionen unmittelbar Tätigkeiten in Europa betreffen, da der Gerichtshof seinen Sitz in Den Haag hat. Host: Und Axel Voss von der CDU wirft den USA vor, mit der Bestrafung von Richtern und Staatsanwälten gezielt die Justiz einschüchtern zu wollen. Guest: Genau, wobei interessant ist, dass die EU frühere Einzelsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter bislang nicht beantwortet hat – offenbar, um einen Konflikt mit Trump zu vermeiden. Host: Das scheint sich jetzt zu ändern, oder? Guest: Es mehren sich fraktionsübergreifend Stimmen für eine Reaktion. Mehrere Abgeordnete fordern die Aktivierung des sogenannten Blocking Statute, das EU-Firmen verbieten würde, US-Sanktionen zu befolgen. Host: Wer unterstützt diesen Schritt konkret? Guest: Die Niederlande und Belgien befürworten ihn, auch Frankreichs Außenminister Barrot zeigte sich offen dafür. Die deutsche Bundesregierung hält sich bislang eher zurück. Host: Das überrascht mich insofern nicht, als Deutschland traditionell vorsichtig agiert, wenn es um offene Konfrontationen mit Washington geht. Guest: Richtig, zuständig für die Aktivierung wäre die EU-Kommission, die zunächst noch Gespräche mit Washington führen möchte, bevor sie zu einem derart scharfen Instrument greift. Host: Gab es weitere Vorschläge, wie Europa reagieren könnte? Guest: Ja, der liberale Abgeordnete Sandro Gozi plädierte zusätzlich für eine Abstimmung mit Kanada, Großbritannien und Japan und sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der die transatlantischen Beziehungen weiter belaste. Host: Insgesamt wirkt es so, als stünde die EU vor der Entscheidung, ob sie weiterhin auf Zurückhaltung setzt oder erstmals entschlossen gegensteuert. Guest: Genau, und wie sie sich entscheidet, dürfte signalisieren, wie ernst es Europa mit der Verteidigung internationaler Institutionen gegenüber Druck von außen nimmt. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!