EU-Gipfel ringt um Milliarden-Haushalt bis 2034

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über EU-Gipfel ringt um Milliarden-Haushalt bis 2034. Host: Zwei Tage tagen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, obwohl solche Gipfeltreffen normalerweise nur einen Tag dauern. Was macht dieses Treffen so besonders? Guest: Es geht um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Die Summen, über die verhandelt wird, sind gewaltig – bis zu zwei Billionen Euro für den ganzen Zeitraum. Host: Die Kommission hatte doch schon einen Entwurf vorgelegt, oder? Guest: Genau, rund 1,8 Billionen Euro. Das Europaparlament fordert dagegen deutlich mehr, nämlich gut zwei Billionen. Dazwischen liegt der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der einige Einsparungen vorsieht. Host: Und wie reagiert Kanzler Merz auf diesen Kompromiss? Guest: Ihm reicht das nicht. Da Deutschland als größter Nettozahler etwa ein Fünftel des gesamten Haushalts trägt, drängt er auf weitere Kürzungen in allen Bereichen. Host: Was wäre denn die günstigste Lösung für Deutschland? Guest: Merz selbst sagt, ein völliger Verzicht auf einen neuen Finanzrahmen wäre finanziell am besten. Allerdings würde dadurch die Handlungsfähigkeit der EU erheblich geschwächt werden. Host: Das klingt nach einem riskanten Kurs. Guest: Genau das wirft ihm der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke vor. Er fordert, dass Merz, wie frühere deutsche Regierungschefs, einen Kompromiss in der Mitte sucht, statt auf stur zu schalten. Host: Stimmt es denn, dass der Haushalt übermäßig wächst, wie oft behauptet wird? Guest: Mehrere Europaabgeordnete widersprechen dieser Darstellung. Wenn man die Inflation berücksichtigt, fällt der Anstieg gegenüber der laufenden Förderperiode deutlich geringer aus. Außerdem verweisen sie auf wachsende Aufgaben in Verteidigung, Außenpolitik und beim Binnenmarkt. Host: Der Grünen-Abgeordnete Andresen hat da einen interessanten Vergleich gebracht. Guest: Ja, er sagte, der EU-Haushalt sei insgesamt etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, um die Größenordnung zu verdeutlichen. Host: Wofür wird das Geld denn konkret ausgegeben? Guest: Vor allem für Agrarsubventionen, Forschungsprogramme wie Horizon Europe und die Förderung strukturschwacher Regionen. Davon profitieren besonders ärmere Mitgliedstaaten. Host: Bekommt Deutschland trotzdem auch etwas ab? Guest: Durchaus. Deutsche Regionen erhalten Gelder für Schulsanierungen, Straßenbau oder medizinische Geräte in Kliniken. Pro Kopf profitiert Sachsen-Anhalt am stärksten davon. Host: Gibt es Änderungen bei der Verwaltung der Mittel? Guest: Die Kommission schlägt vor, künftig mehr Verantwortung bei den nationalen Hauptstädten anzusiedeln, statt wie bisher bei den Regionen selbst. Host: Was passiert, wenn sich die Staaten bis Jahresende nicht einigen? Guest: Dann würde automatisch der Haushalt von 2027 fortgeschrieben, mit einem Inflationsausgleich. Das wäre zwar technisch möglich, brächte der Union aber erheblichen politischen Imageschaden. Host: Neben dem Haushalt stehen ja noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Guest: Richtig, auch Bürokratieabbau, mögliche EU-Erweiterungen, Hilfen für die Ukraine im Winter sowie die Lage im Nahen Osten werden beim Gipfel besprochen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!