EU-Gipfel ringt um Milliarden-Haushalt bis 2034

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über EU-Gipfel ringt um Milliarden-Haushalt bis 2034. Host: Zwei Tage für einen EU-Gipfel, das ist ja ungewöhnlich – solche Treffen dauern doch meistens nur einen Tag. Guest: Genau, und das zeigt schon, wie verhärtet die Fronten beim mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 sind. Host: Um welche Summen geht es da eigentlich konkret? Guest: Bis zu zwei Billionen Euro für den gesamten Siebenjahreszeitraum stehen zur Debatte, die Kommission hatte aber nur rund 1,8 Billionen vorgeschlagen. Host: Und das Europaparlament fordert mehr? Guest: Genau, gut zwei Billionen, während die irische Ratspräsidentschaft kürzlich einen Kompromiss mit gewissen Einsparungen vorgelegt hat. Host: Reicht dieser Kompromiss den Mitgliedstaaten denn aus? Guest: Bundeskanzler Merz findet, der Vorschlag gehe nicht weit genug, immerhin trägt Deutschland als größter Nettozahler etwa ein Fünftel des gesamten Haushalts. Host: Deshalb drängt er auf weitere Kürzungen in allen Bereichen? Guest: Genau, obwohl er zugleich einräumt, dass ein völliger Verzicht auf einen neuen Finanzrahmen die Handlungsfähigkeit der EU erheblich schwächen würde. Host: Das ist ja eine interessante Spannung – finanziell günstig für Deutschland, aber politisch riskant für die EU insgesamt. Guest: Genau deshalb wirft ihm der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke auch vor, mit dieser harten Haltung ein riskantes Spiel zu betreiben. Host: Was schlägt Ecke stattdessen vor? Guest: Er fordert Merz auf, wie frühere deutsche Regierungschefs einen Kompromiss in der Mitte der Mitgliedstaaten zu suchen, statt auf Maximalforderungen zu beharren. Host: Gibt es denn auch inhaltliche Kritik an der Darstellung, der Haushalt wachse zu stark? Guest: Ja, mehrere Europaabgeordnete widersprechen dem – berücksichtige man die Inflation, falle der Anstieg gegenüber der laufenden Förderperiode deutlich geringer aus. Host: Also wird das Wachstum eigentlich überschätzt, wenn man nur die nominale Summe betrachtet? Guest: Genau, und zugleich verweisen sie auf wachsende Aufgaben der EU, etwa in der Verteidigung, der Außenpolitik und beim Binnenmarkt. Host: Der Grünen-Abgeordnete Andresen hatte ja auch einen anschaulichen Vergleich gebracht, oder? Guest: Richtig, er gab zu bedenken, dass der gesamte EU-Haushalt etwa doppelt so groß sei wie der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Host: Das relativiert die Größenordnung schon ziemlich. Wofür wird das Geld denn konkret ausgegeben? Guest: Ein erheblicher Teil fließt in Agrarsubventionen, in Forschungsprogramme wie Horizon Europe sowie in die Förderung strukturschwacher Regionen. Host: Profitieren davon vor allem die ärmeren Mitgliedstaaten? Guest: Vor allem, aber auch deutsche Regionen erhalten Gelder, etwa für Schulsanierungen, Straßenbau oder medizinische Geräte in Kliniken. Host: Gibt es da eine Region, die besonders stark profitiert? Guest: Pro Kopf profitiert Sachsen-Anhalt am stärksten von diesen Mitteln. Host: Interessant. Und die Kommission will ja offenbar auch strukturell etwas ändern? Guest: Ja, sie schlägt vor, künftig mehr Verantwortung bei den nationalen Hauptstädten statt bei den Regionen selbst anzusiedeln. Host: Was passiert eigentlich, wenn sich die Staats- und Regierungschefs bis zum Jahresende nicht einigen können? Guest: Dann würde automatisch der Haushalt von 2027 mit einem Inflationsausgleich fortgeschrieben, allerdings verbunden mit erheblichem politischem Imageschaden für die Union. Host: Also ein Scheitern wäre nicht finanziell katastrophal, aber ein Reputationsproblem. Guest: Genau, insofern dürfte der Druck auf alle Seiten groß sein, sich heute Nachmittag doch noch zu einigen. Host: Und neben dem Haushalt stehen beim Gipfel ja noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Guest: Richtig, Bürokratieabbau, mögliche EU-Erweiterungen, Hilfen für die Ukraine im Winter sowie die Lage im Nahen Osten. Host: Das zeigt, wie sehr der Finanzrahmen eigentlich mit all diesen Politikfeldern verknüpft ist. Guest: Absolut, denn ohne ausreichende Mittel ließe sich kaum eines dieser Vorhaben wirklich glaubwürdig umsetzen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!