Jurist András Baka soll neuer Präsident Ungarns werden

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Jurist András Baka soll neuer Präsident Ungarns werden. Host: Heute wählt das ungarische Parlament ein neues Staatsoberhaupt, und der klare Favorit ist András Baka. Was macht ihn so besonders? Guest: Baka ist Jurist und stand schon vor 15 Jahren im Konflikt mit Viktor Orban. 2011 protestierte er als Präsident des Obersten Gerichtshofs offen gegen eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Gerichte stark einschränkte. Host: Und das blieb wohl nicht folgenlos für ihn, oder? Guest: Genau, er wurde in der Folge faktisch aus seinem Amt gedrängt, obwohl er zuvor selbst bis 2007 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört hatte. Host: Hat dieses Gericht sich später zu dem Fall geäußert? Guest: Ja, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte Orbans Vorgehen später als Verletzung europäischen Rechts ein. Orban ignorierte das Urteil jedoch einfach. Host: Inzwischen hat sich die politische Lage in Ungarn ja komplett verändert. Guest: Stimmt, im April ging nach 16 Jahren die Ära Orban zu Ende, weil die Tisza-Partei von Péter Magyar die Parlamentswahl deutlich gewann und sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichte. Host: Was hat Magyar im Wahlkampf versprochen? Guest: Er versprach, das politische System Orbans aufzulösen, damit Ungarn wieder zu einer liberalen Demokratie mit unabhängiger Justiz und freien Medien wird. Host: Teilt Baka diese Ziele? Guest: Ja, das tut er. In einem Interview mit dem Sender Klub Rádió, dem unter Orban die UKW-Lizenz entzogen worden war, sagte er kürzlich, der Abbau eines derart autoritären Systems erfordere außergewöhnliche Schritte. Host: Wie kam es eigentlich dazu, dass jetzt überhaupt ein neuer Präsident gewählt wird? Guest: Mitte Juli nutzte Magyars Partei ihre Zweidrittelmehrheit, um per Verfassungsänderung die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok zu ermöglichen, den der Regierungschef als Werkzeug Orbans bezeichnet hatte. Host: Hatte Baka dazu eine Meinung geäußert? Guest: Er hatte Sulyok sogar öffentlich zum Rücktritt geraten und erklärt, kaum eine staatliche Institution habe in den vergangenen Jahren so sehr an Vertrauen und Ansehen verloren wie das Präsidentenamt. Host: Und wann ist Sulyok dann tatsächlich zurückgetreten? Guest: Am 19. Juli schied er schließlich aus dem Amt. Host: Wie reagiert die Opposition auf die heutige Wahl? Guest: Die oppositionelle Fidesz-Partei Orbans wirft der Regierung einen Bruch der Verfassung vor und boykottiert deshalb die heutige Präsidentenwahl im Parlament. Host: Wie verteidigt sich Baka gegen solche Vorwürfe? Guest: Er betont, dass selbst eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit einer Regierung nicht erlaube, beliebig zu handeln, sondern dass jede Entscheidung weiterhin rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen müsse. Host: Nennt er dafür ein konkretes Beispiel? Guest: Ja, der 73-Jährige nennt seinen eigenen Fall als Beispiel: Auch seine Absetzung sei formal auf verfassungsrechtlicher Grundlage erfolgt, vom Straßburger Gerichtshof aber dennoch als rechtswidrig eingestuft worden. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!