Jurist András Baka soll neuer Präsident Ungarns werden

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Ungarns neuer Präsident: András Baka und die Abrechnung mit der Ära Orban. Host: Heute wählt das ungarische Parlament ein neues Staatsoberhaupt, und als Favorit gilt ausgerechnet ein Mann, der vor anderthalb Jahrzehnten in einen erbitterten Machtkampf mit Viktor Orban verwickelt war – der Jurist András Baka. Guest: Ja, das ist wirklich bemerkenswert. Baka war 2011 Präsident des Obersten Gerichtshofs und hat sich damals offen gegen Orbans Justizreform gestellt, durch die die Unabhängigkeit der Gerichte erheblich eingeschränkt wurde. Host: Und diese Haltung hat ihn letztlich das Amt gekostet, wenn ich das richtig verstehe? Guest: Genau, er wurde faktisch aus seinem Amt gedrängt. Er selbst war bis 2007 Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und ausgerechnet dieses Gericht stufte sein Vorgehen später als Verletzung europäischen Rechts ein. Host: Orban hat das Urteil aber ignoriert, wenn ich mich richtig erinnere. Guest: Richtig, er hat sich schlicht nicht daran gehalten. Insofern wirkt es fast wie eine historische Wiedergutmachung, dass ausgerechnet Baka nun als Präsident vorgeschlagen wird – allerdings unter völlig veränderten politischen Vorzeichen. Host: Denn im April ist ja nach 16 Jahren die Ära Orban zu Ende gegangen. Guest: Ja, bei der Parlamentswahl am 12. April hat die Tisza-Partei von Péter Magyar deutlich gewonnen und sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht, was in Ungarn eine enorme politische Macht bedeutet. Host: Was genau hat Magyar im Wahlkampf versprochen? Guest: Er wollte das politische System Orbans auflösen und Ungarn wieder zu einer liberalen Demokratie machen, mit unabhängiger Justiz und freien Medien. Und Baka teilt offenbar genau diese Ziele. Host: Das passt ja auch zu seiner Biografie als Kritiker der Justizreform. Guest: Absolut, das sagte er auch in einem Interview mit Klub Rádió – einem Sender, dem unter Orban die UKW-Lizenz entzogen worden war. Der Abbau eines derart autoritären Systems, so Baka, erfordere außergewöhnliche Schritte. Host: Außergewöhnliche Schritte – das klingt fast so, als wolle er auch unkonventionelle Mittel rechtfertigen. Guest: Das könnte man durchaus so deuten. Und tatsächlich hat Magyars Partei Mitte Juli ihre Zweidrittelmehrheit genutzt, um per Verfassungsänderung die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok zu ermöglichen. Host: Warum ausgerechnet Sulyok? Guest: Der Regierungschef hatte ihn öffentlich als Werkzeug Orbans bezeichnet. Und interessanterweise hatte Baka selbst Sulyok schon zuvor öffentlich zum Rücktritt geraten. Host: Mit welcher Begründung eigentlich? Guest: Er meinte, kaum eine staatliche Institution habe in den vergangenen Jahren so sehr an Vertrauen und Ansehen verloren wie das Präsidentenamt. Am 19. Juli ist Sulyok dann tatsächlich aus dem Amt geschieden. Host: Das klingt nach einem ziemlich radikalen Vorgehen. Gibt es dazu auch Kritik? Guest: Durchaus, von Orbans eigener Partei Fidesz, die inzwischen in der Opposition sitzt. Sie wirft der Regierung einen Verfassungsbruch vor und boykottiert deshalb die heutige Präsidentenwahl. Host: Wie reagiert Baka denn auf diesen Vorwurf? Guest: Er betont, dass selbst eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit einer Regierung nicht erlaube, beliebig zu handeln. Jede Entscheidung müsse weiterhin rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Host: Das ist schon eine bemerkenswerte Position für jemanden, der ja gerade von dieser Zweidrittelmehrheit profitieren würde. Guest: Genau, und deshalb zieht er auch einen sehr persönlichen Vergleich heran, nämlich seinen eigenen Fall. Auch seine damalige Absetzung sei formal auf verfassungsrechtlicher Grundlage erfolgt, vom Straßburger Gerichtshof aber dennoch als rechtswidrig eingestuft worden. Host: Er warnt also gewissermaßen vor der Wiederholung genau jenes Musters, unter dem er selbst gelitten hat. Guest: Das trifft es ziemlich genau. Insofern ist seine Kandidatur nicht nur symbolisch, sondern auch eine Art Mahnung an die neue Regierung, es nicht ebenso zu machen wie Orban damals. Host: Und mit 73 Jahren bringt er ja auch eine gewisse Autorität und Lebenserfahrung mit, die seiner Haltung zusätzliches Gewicht verleiht. Guest: Das stimmt, während viele seiner Kritiker eher jüngere Karrierepolitiker sind, hat Baka seine Prinzipien bereits unter widrigsten Umständen unter Beweis gestellt – genau das dürfte ihm heute zugutekommen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!