Merz kritisiert Ben-Gvirs Aufruf zu Tötungen in Gaza

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Merz weist Aufruf von Ben-Gvir zu Tötungen in Gaza scharf zurück. Host: Ben-Gvir hat gesagt, dass Menschen in Gaza kein Recht auf Leben hätten, und er fordert, dort jede Nacht dreißig bis vierzig Personen gezielt zu töten. Guest: Das ist schockierend. Der Vizeregierungssprecher Sebastian Hille nannte diese Forderung menschenverachtend, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Host: Ist das der erste Eklat um den Minister? Guest: Nein, es ist bereits der wiederholte Eklat. Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben ihm schon die Einreise verboten. Host: Und Deutschland? Gibt es Sanktionen? Guest: Bisher nicht, aber die EU-Außenminister beraten Anfang September über ein Vorgehen gegen radikale Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dazu neue Vorschläge vorlegen. Host: Was sagt Außenminister Wadephul dazu? Guest: Er fordert eine gemeinsame europäische Antwort und nennt die Worte von Ben-Gvir unsäglich und völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung sieht die EU-Ebene als richtigen Rahmen für mögliche Konsequenzen. Host: Geht es beim Treffen auch um andere Themen? Guest: Ja, auch um die Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Regierung von Netanjahu plant dort rund 1200 neue Wohnungen. Host: Was fordert Deutschland dazu? Guest: Hille erinnerte daran, dass Israel als Besatzungsmacht die palästinensische Bevölkerung würdevoll behandeln muss. Merz beobachtet das mit großer Sorge und lehnt jede weitere Annexion ab. Host: Kritisiert auch das Auswärtige Amt die Pläne? Guest: Ja, es nennt die Pläne einen Verstoß gegen das Völkerrecht, der die palästinensische Bevölkerung trifft. Host: Gibt es ein konkretes Bauprojekt? Guest: Ja, das Projekt E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. Die Ausschreibung endet am 19. Oktober, kurz vor den Parlamentswahlen in Israel. Host: Was befürchten Kritiker dabei? Guest: Sie warnen, dass der Bau von E1 das Westjordanland de facto teilen und Ostjerusalem von den palästinensischen Gebieten abschneiden würde. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!