Merz kritisiert Ben-Gvirs Aufruf zu Tötungen in Gaza

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Merz weist Aufruf von Ben-Gvir zu Tötungen in Gaza scharf zurück. Host: Ben-Gvir hat gefordert, im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Menschen gezielt zu töten, und zwar nicht nur solche, von denen eine akute Bedrohung ausgeht. Guest: Das ist wirklich schockierend. Die Bundesregierung hat sofort reagiert, obwohl sie sich sonst eher zurückhält. Host: Genau, Vizeregierungssprecher Sebastian Hille hat diese Forderung als menschenverachtend und völkerrechtswidrig bezeichnet. Guest: Und nicht hinnehmbar, nicht wahr? Das sind ziemlich harte Worte für einen Regierungssprecher. Host: Stimmt. Dabei ist das nicht der erste Eklat um Ben-Gvir. Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben ihm bereits die Einreise untersagt. Guest: Während andere Länder also schon reagiert haben, hat sich Deutschland bisher mit Sanktionen zurückgehalten. Host: Richtig, aber das könnte sich bald ändern. Hille kündigte an, dass die EU-Außenminister Anfang September über ein Vorgehen gegen radikale Politiker beraten wollen. Guest: Wer soll denn diese Vorschläge ausarbeiten? Host: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll neue Vorschläge vorlegen. Guest: Auch Außenminister Wadephul hat sich geäußert, oder? Host: Ja, er verlangte eine gemeinsame europäische Antwort und nannte Ben-Gvirs Worte unsäglich und völlig inakzeptabel. Guest: Die Bundesregierung setzt also eher auf die EU-Ebene als auf nationale Alleingänge. Host: Genau, sie sieht das als den richtigen Rahmen für mögliche Konsequenzen. Guest: Beim Ministertreffen soll ja auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland zur Sprache kommen. Host: Stimmt, die Regierung von Netanjahu plant dort den Bau von rund 1200 neuen Wohnungen. Guest: Was bedeutet das konkret für die palästinensische Bevölkerung? Host: Hille erinnerte daran, dass Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, die Bevölkerung würdevoll zu behandeln und ihr Eigentum zu schützen. Guest: Und wie steht Merz persönlich dazu? Host: Er beobachtet die jüngste israelische Politik mit großer Sorge und lehnt jede weitere Annexion im Westjordanland ab, egal ob durch formelle Schritte oder faktische Maßnahmen. Guest: Solche Schritte würden ja einer Zweistaatenlösung widersprechen. Host: Genau, und auch das Auswärtige Amt kritisierte die Siedlungspläne als Verstoß gegen das Völkerrecht. Guest: Es geht dabei besonders um das Bauprojekt E1 zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim, richtig? Host: Ja, das israelische Wohnungsbauministerium hat dafür bereits die Ausschreibung gestartet, die am 19. Oktober enden soll. Guest: Das ist ja kurz vor den Parlamentswahlen in Israel. Host: Kritiker warnen, dass der Bau von E1 das Westjordanland de facto teilen würde. Guest: Und Ostjerusalem würde dadurch von den palästinensischen Gebieten abgeschnitten. Host: Deshalb wird das Thema beim Treffen der Außenminister wohl eine zentrale Rolle spielen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!