Merz kritisiert Ben-Gvirs Aufruf zu Tötungen in Gaza

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Merz weist Aufruf von Ben-Gvir zu Tötungen in Gaza scharf zurück. Host: Was Itamar Ben-Gvir da wörtlich gefordert hat, lässt einem fast die Sprache verschlagen: Er behauptet, im Gazastreifen lebten Menschen, die kein Recht auf Leben hätten, und verlangt, dort jede Nacht dreißig bis vierzig Personen gezielt zu töten – nicht einmal beschränkt auf jene, von denen eine akute Bedrohung ausgeht. Guest: Genau das ist der Punkt, der die Bundesregierung so alarmiert hat. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille hat diese Äußerungen als menschenverachtend, völkerrechtswidrig und schlicht nicht hinnehmbar bezeichnet – eine ungewöhnlich scharfe Wortwahl für offizielle Verlautbarungen aus Berlin. Host: Allerdings ist das ja nicht der erste Eklat um diesen Minister, oder? Mir scheint, das Muster wiederholt sich. Guest: Richtig, insofern überrascht die Empörung diesmal auch weniger als die Reaktion darauf. Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben Ben-Gvir bereits die Einreise untersagt, während Deutschland sich bislang mit eigenen Sanktionen zurückgehalten hat. Host: Und jetzt kündigt sich offenbar eine Änderung dieser Zurückhaltung an? Guest: Zumindest ein erster Schritt in diese Richtung: Hille kündigte an, dass die EU-Außenminister Anfang September darüber beraten wollen, wie man gegen radikale Politiker vorgehen könnte. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, soll dafür neue Vorschläge vorlegen. Host: Das klingt aber noch reichlich vage – 'beraten' ist ja kein Synonym für 'handeln'. Guest: Das stimmt, und genau deshalb hat sich auch Außenminister Wadephul zu Wort gemeldet. Er nannte Ben-Gvirs Worte unsäglich und völlig inakzeptabel und forderte ausdrücklich eine gemeinsame europäische Antwort, nicht nur deutsche Symbolpolitik. Host: Warum setzt Berlin eigentlich konsequent auf die europäische Ebene, anstatt selbst voranzugehen? Guest: Die Bundesregierung argumentiert, dass Konsequenzen auf EU-Ebene wirkungsvoller und weniger angreifbar seien als nationale Alleingänge. Ob das nur diplomatische Vorsicht ist oder tatsächlich strategisches Kalkül, lässt sich von außen schwer beurteilen. Host: Neben Ben-Gvirs Äußerungen soll bei diesem Ministertreffen ja auch die Siedlungspolitik im Westjordanland Thema sein. Guest: Ja, und das ist inhaltlich mindestens ebenso brisant. Die Regierung Netanjahu plant dort den Bau von rund 1200 neuen Wohnungen. Host: Was bedeutet das konkret für die palästinensische Bevölkerung vor Ort? Guest: Hille erinnerte daran, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich verpflichtet ist, die palästinensische Bevölkerung würdevoll zu behandeln, ihr Eigentum zu schützen und Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherzustellen. Genau diese Verpflichtung sieht die Bundesregierung durch die Siedlungspläne gefährdet. Host: Merz selbst hat sich dazu ja ebenfalls recht deutlich geäußert. Guest: Er beobachte die jüngste israelische Politik mit großer Sorge, heißt es, und lehne jede weitere Annexion im Westjordanland ab – sei es durch formelle Schritte oder durch bauliche und politische Maßnahmen, die faktisch auf eine Annexion hinausliefen. Host: Das ist eine interessante Unterscheidung: formelle Annexion versus eine, die sich einfach durch vollendete Tatsachen ergibt. Guest: Genau, und darin liegt wohl auch die eigentliche Sorge: Solche Schritte widersprächen einer Zweistaatenlösung, selbst wenn sie nie offiziell als Annexion bezeichnet würden. Auch das Auswärtige Amt kritisierte die Siedlungspläne als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Host: Gibt es ein konkretes Projekt, an dem sich das festmachen lässt? Guest: Ja, das sogenannte Bauprojekt E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim. Das israelische Wohnungsbauministerium hat dafür bereits die Ausschreibung gestartet. Host: Und der Zeitpunkt dürfte kaum zufällig gewählt sein. Guest: Das legen zumindest die Daten nahe: Die Ausschreibung soll am 19. Oktober enden, also kurz vor den Parlamentswahlen in Israel. Kritiker warnen, E1 würde das Westjordanland de facto teilen und Ostjerusalem von den übrigen palästinensischen Gebieten abschneiden. Host: Also geht es letztlich nicht nur um Wohnungen, sondern um die geografische Realität einer möglichen Zweistaatenlösung. Guest: Genau darum dreht sich die internationale Kritik: Ein durchgesetztes E1-Projekt würde territoriale Fakten schaffen, die sich politisch kaum mehr rückgängig machen ließen – unabhängig davon, was in künftigen Verhandlungen vereinbart werden könnte. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!