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Sammelklage wirft Meta rechtswidrige Datensammlung vor
Ein Verein aus Wien klagt gegen Meta. Meta soll Daten von Millionen Nutzern ohne Zustimmung gesammelt haben.
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Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia.
Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Sammelklage wirft Meta rechtswidrige Datensammlung vor.
Host: Der Wiener Verbraucherschutzverein VSV hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine Sammelklage gegen Meta eingereicht. Was wird dem Konzern konkret vorgeworfen?
Guest: Meta soll über sogenannte Business- und Tracking-Tools das Surfverhalten von Nutzern verfolgen, obwohl diese Webseiten besuchen, die gar nicht zu Meta gehören.
Host: Wie viele Menschen sind davon betroffen?
Guest: Bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland, und die Tools kommen auf bis zu 5,8 Millionen aktiven Internetseiten zum Einsatz.
Host: Kannst du erklären, wie das konkret funktioniert?
Guest: Sobald jemand einen fremden Onlineshop besucht, werden offenbar Daten erfasst. Wenig später erscheint dann im Social-Media-Feed passgenaue Werbung zu genau den Produkten, die man sich vorher angesehen hat.
Host: Und dafür gibt es keine Zustimmung der Nutzer?
Guest: Nach Einschätzung der Kläger fehlt die nötige Zustimmung in den meisten Fällen, was gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, da personenbezogene Daten nur mit Einwilligung verarbeitet werden dürfen.
Host: Wie viele Nutzer haben sich der Klage bereits angeschlossen?
Guest: Rund 400.000 Internetnutzer in Deutschland, darunter der Stuttgarter Social-Media-Experte Julian Bossert.
Host: Wer finanziert eigentlich das Verfahren?
Guest: Der Prozessfinanzierer Padronus. Dessen Geschäftsführer Richard Eibl sagt, er habe die Vorwürfe im Detail geprüft, bevor er sich für eine Finanzierung entschieden hat.
Host: Und wer vertritt die Kläger vor Gericht?
Guest: Auf deutscher Seite ist es der Berliner Rechtsanwalt Max Baumeister. Er war bereits in mehreren Einzelverfahren gegen Meta erfolgreich, und mehrere Oberlandesgerichte haben seine Rechtsauffassung inzwischen bestätigt.
Host: Wie hoch fällt der Schadensersatz in solchen Fällen aus?
Guest: Das ist unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Brandenburg sprach 500 Euro zu, während in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil sogar 5.000 Euro zuerkannt wurden.
Host: Hat sich Meta durch frühere Strafen eigentlich beeindrucken lassen?
Guest: Offenbar kaum. Obwohl die EU-Kommission 2023 eine Geldbuße von 1,2 Milliarden Euro wegen eines ähnlichen Verstoßes verhängt hat, hat das den Konzern laut Baumeister nicht gebremst.
Host: Warum werden solche Bußgelder nicht einfach durchgesetzt?
Guest: Weil Irland für die Vollstreckung zuständig ist, da Meta dort seinen europäischen Firmensitz hat. Bislang wurden entsprechende Urteile aber kaum durchgesetzt.
Host: Wie reagiert Meta selbst auf die Vorwürfe?
Guest: Der Konzern weist alles zurück. Meta erklärt, dass Geschäftspartner selbst entscheiden würden, wie sie die angebotenen Business-Tools nutzen, und dass man sich an geltendes Recht halte.
Host: Das war unsere heutige Folge.
Guest: Danke fürs Zuhören!
Host: Bis zum nächsten Mal!