Sammelklage wirft Meta rechtswidrige Datensammlung vor

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Sammelklage wirft Meta rechtswidrige Datensammlung vor. Host: Der Wiener Verbraucherschutzverein VSV hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine Sammelklage gegen Meta eingereicht, unter dem Aktenzeichen 11 VKl 1/25. Was genau wirft man dem Konzern vor? Guest: Im Kern geht es darum, dass Meta über seine sogenannten Business- und Tracking-Tools das Surfverhalten von Nutzern verfolgt, und zwar auch auf Webseiten, die gar nicht zu Meta gehören. Host: Das heißt, selbst wer nie bei Facebook oder Instagram eingeloggt ist, könnte betroffen sein? Guest: Genau, insofern ist die Dimension enorm: Bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland sollen betroffen sein, und die Tools laufen auf bis zu 5,8 Millionen aktiven Internetseiten. Host: Wie läuft das konkret ab, wenn ich zum Beispiel einen fremden Onlineshop besuche? Guest: Sobald man dort surft, werden offenbar Daten erfasst, und wenig später taucht im Social-Media-Feed passgenaue Werbung zu genau den Produkten auf, die man sich zuvor angesehen hat. Host: Und dafür bräuchte es doch eigentlich eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer, oder? Guest: Genau das ist der Streitpunkt: Nach Einschätzung der Kläger fehlt diese Zustimmung in den allermeisten Fällen schlicht. Host: Wie groß ist der Rückhalt für die Klage bislang? Guest: Beachtlich, rund 400.000 Internetnutzer in Deutschland haben sich bereits angeschlossen, darunter etwa der Stuttgarter Social-Media-Experte Julian Bossert. Host: Wer finanziert überhaupt ein derart aufwendiges Verfahren? Guest: Das übernimmt der Prozessfinanzierer Padronus. Dessen Geschäftsführer Richard Eibl betont, er habe die Vorwürfe im Detail geprüft, bevor er eingestiegen ist. Host: Und auf deutscher Seite, wer vertritt die Kläger vor Gericht? Guest: Der Berliner Rechtsanwalt Max Baumeister. Er war bereits in mehreren Einzelverfahren gegen Meta erfolgreich, und mittlerweile haben mehrere Oberlandesgerichte seine Rechtsauffassung bestätigt. Host: Gibt es schon konkrete Urteile mit bezifferten Schadensersatzsummen? Guest: Ja, allerdings fallen die sehr unterschiedlich aus: Das Oberlandesgericht Brandenburg sprach 500 Euro zu, während in einem anderen, noch nicht rechtskräftigen Urteil sogar 5.000 Euro zuerkannt wurden. Host: Das ist eine erhebliche Spanne. Worauf stützt sich die rechtliche Argumentation überhaupt? Guest: Vor allem auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung, wonach personenbezogene Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen. Host: Hat sich denn an Metas Praxis trotz dieser Urteile schon etwas geändert? Guest: Laut Baumeister so gut wie nichts. Selbst eine EU-Geldbuße von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 wegen eines ähnlichen Verstoßes habe den Konzern nicht gebremst. Host: Warum lässt sich so eine Strafe offenbar so leicht aussitzen? Guest: Zuständig für die Vollstreckung ist Irland, weil Meta dort seinen europäischen Firmensitz hat, und genau dort wurden entsprechende Urteile bislang kaum konsequent durchgesetzt. Host: Wie reagiert Meta selbst auf all diese Vorwürfe? Guest: Der Konzern weist sie zurück und erklärt, die Geschäftspartner würden selbst entscheiden, wie sie die angebotenen Business-Tools nutzen; man halte sich zudem an geltendes Recht. Host: Das klingt, als schiebe Meta die Verantwortung eher auf die Websitebetreiber ab. Guest: So lässt sich die Position durchaus lesen, während die Kläger im Gegenzug argumentieren, dass die eigentliche Datenverarbeitung ohne wirksame Zustimmung stattfindet. Host: Angesichts der Millionenbeträge und der Zahl der Betroffenen: Könnte dieses Verfahren Signalwirkung entfalten? Guest: Das dürfte zumindest die Hoffnung der Kläger sein, zumal frühere Einzelurteile bereits gezeigt haben, dass Gerichte Baumeisters Argumentation folgen, auch wenn Irland als Vollstreckungsort die Durchsetzung bislang erschwert. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!