Türkisches Parlament beschließt PKK-Entwaffnungsgesetz

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Türkisches Parlament beschließt PKK-Entwaffnungsgesetz. Host: Das türkische Parlament hat ein wichtiges Gesetz zur Entwaffnung der PKK verabschiedet, oder? Guest: Ja, genau. Das Parlament hat mit großer Mehrheit ein Rahmengesetz beschlossen. Es geht um die Entwaffnung der PKK und um eine teilweise Amnestie für inhaftierte Mitglieder. Host: Das klingt nach einem historischen Moment, weil der Konflikt schon seit 1984 dauert. Guest: Richtig. Seit 1984 sind mehr als 40.000 Menschen in diesem Konflikt gestorben. Deshalb ist dieses Gesetz wirklich bedeutend. Host: Was passiert konkret mit den Gefangenen? Guest: Tausende Häftlinge, die wegen PKK-Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden, können freikommen. Auch Kämpfer im Nordirak und Sympathisanten in Europa dürfen zurück in die Türkei. Host: Gilt die Amnestie für alle? Guest: Nein, nicht für alle. Wer wegen Tötungsdelikten verurteilt wurde, ist ausgeschlossen. Das gilt auch für Häftlinge mit lebenslangen Strafen von vor Juni 2005. Host: Das betrifft also auch Abdullah Öcalan? Guest: Öcalan ist seit 1999 inhaftiert und bleibt deshalb ausgeschlossen. Trotzdem nannte er das Gesetz einen "ersten Schritt auf einem Weg von tausend Kilometern". Host: Was muss noch passieren, damit das Gesetz wirklich funktioniert? Guest: Der nationale Sicherheitsrat muss bestätigen, dass die PKK vollständig entwaffnet ist. Erst dann wird das Gesetz umgesetzt. Host: Wie bewerten Experten diesen Schritt? Guest: Der Juraprofessor Vahap Coşkun findet das beispiellos. Es gab schon 13 frühere Versuche, aber keiner kam so weit wie dieser. Host: Sind denn alle kurdischen Forderungen erfüllt? Guest: Nein, noch nicht. Zum Beispiel fehlen die Anerkennung der kurdischen Sprache und mehr kommunale Selbstverwaltung. Host: Wie reagierte die DEM-Partei? Guest: Sie kritisierte, dass die Regierung mit Öcalan statt mit gewählten Abgeordneten verhandelt hat. Trotzdem stimmte die Partei am Ende zu. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!