Türkisches Parlament beschließt PKK-Entwaffnungsgesetz

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Türkisches Parlament beschließt PKK-Entwaffnungsgesetz. Host: Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit dieses Rahmengesetz zur Entwaffnung der PKK verabschiedet – ein Gesetz, das ja auch eine teilweise Amnestie für inhaftierte PKK-Mitglieder vorsieht. Wie einschneidend ist das im Vergleich zu früheren Versuchen, diesen jahrzehntelangen Konflikt zu beenden? Guest: Sehr einschneidend. Der Jurist Vahap Coşkun aus Diyarbakır weist ja darauf hin, dass es in über 30 Jahren bereits 13 frühere Anläufe zur Entwaffnung gegeben hat – keiner davon ist so weit gekommen wie dieser. Insofern handelt es sich tatsächlich um einen beispiellosen Fortschritt, selbst wenn längst nicht alle Fragen gelöst sind. Host: Konkret sollen ja Tausende Häftlinge freikommen, die wegen PKK-Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden. Wer genau ist von dieser Amnestie ausgenommen? Guest: Ausgenommen sind zum einen Personen, die wegen Tötungsdelikten verurteilt wurden, zum anderen Häftlinge mit lebenslangen oder verschärften lebenslangen Strafen aus der Zeit vor Juni 2005. Und das betrifft eben auch den PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 inhaftiert ist – er bleibt also trotz allem von der Regelung ausgeschlossen. Host: Interessant, denn Öcalan hat ja aus seiner Zelle auf der Gefängnisinsel İmralı heraus im vergangenen Jahr selbst zur Niederlegung der Waffen aufgerufen. Wie bewertet er das jetzt verabschiedete Gesetz? Guest: Er nennt es einen ersten Schritt auf einem Weg von tausend Kilometern – eine Formulierung, die zeigt, dass er das Gesetz zwar als bedeutsam einstuft, aber keineswegs als Endpunkt des Prozesses betrachtet. Host: Bevor das Gesetz überhaupt greifen kann, muss ja noch eine wichtige Bedingung erfüllt werden, oder? Guest: Genau, der nationale Sicherheitsrat muss zunächst bestätigen, dass die PKK vollständig entwaffnet ist. Erst danach kann die Umsetzung tatsächlich beginnen. Das Gesetz bleibt also vorerst ein Rahmen. Host: Coşkun betont ja auch, dass zentrale kurdische Forderungen mit diesem Gesetz noch gar nicht erfüllt sind. Welche Forderungen meint er damit? Guest: Es geht etwa um die Anerkennung der kurdischen Sprache in Justiz und Verwaltung, um muttersprachlichen Schulunterricht, um mehr kommunale Selbstverwaltung sowie um eine Lockerung des weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes. All das bleibt vorerst offen, während sich das aktuelle Gesetz ausschließlich auf Entwaffnung und Amnestie konzentriert. Host: Wie hat sich die prokurdische DEM-Partei dazu positioniert? Guest: Kritisch, allerdings mit Zustimmung. Sie bemängelt, dass die Regierung den Gesetzentwurf mit dem inhaftierten Öcalan ausgehandelt hat statt mit gewählten Abgeordneten – ein Vorgehen, das die demokratische Legitimität des Prozesses infrage stellt. Trotzdem hat die Partei am Ende zugestimmt. Host: Manche Beobachter vermuten ja auch politisches Kalkül hinter dem Vorstoß von Präsident Erdoğan. Was steckt dahinter? Guest: Die Vermutung ist, dass Erdoğan sich mit diesem Entgegenkommen kurdische Unterstützung sichern will – etwa für eine mögliche Verfassungsänderung oder für vorgezogene Neuwahlen, um über seine reguläre, bis 2028 laufende Amtszeit hinaus im Amt bleiben zu können. Host: Und welche außenpolitische Dimension hat das Ganze noch, abgesehen von der Innenpolitik? Guest: Gleich mehrere. Zum einen könnte sich die Position der Türkei gegenüber den kurdischen SDF-Einheiten in Nordsyrien stärken, zum anderen könnte ein möglicher Truppenabzug im Nordirak erleichtert werden. Und gegenüber der EU, die die türkische Kurden- und Terrorgesetzgebung seit Langem kritisiert, könnte sich Erdoğan zudem als Vermittler eines gelösten Konflikts präsentieren. Host: Insgesamt klingt das also nach einem Gesetz mit enormem symbolischem Gewicht, dessen tatsächliche Tragweite aber erst noch von der Umsetzung abhängt. Guest: Absolut. Historisch bedeutsam ist es zweifellos, denn seit 1984 sind in diesem Konflikt mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Ob daraus aber tatsächlich eine dauerhafte Lösung wird, hängt maßgeblich davon ab, ob auf die Entwaffnung auch politische Zugeständnisse folgen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!