Türkisches Parlament beschließt PKK-Entwaffnungsgesetz

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Türkisches Parlament beschließt PKK-Entwaffnungsgesetz. Host: Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Entwaffnung der PKK verabschiedet. Was steckt genau dahinter? Guest: Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans regeln soll und gleichzeitig eine teilweise Amnestie für inhaftierte PKK-Mitglieder vorsieht. Man spricht von einem historischen Schritt, weil der Konflikt seit 1984 andauert und mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet hat. Host: Wer profitiert konkret von dieser Amnestie? Guest: Tausende Häftlinge, die wegen PKK-Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden, könnten aus türkischen Gefängnissen entlassen werden. Außerdem sollen PKK-Kämpfer im Nordirak sowie Sympathisanten in Europa in die Türkei zurückkehren dürfen. Host: Gilt das denn für alle Verurteilten? Guest: Nein, keineswegs. Wer wegen Tötungsdelikten verurteilt wurde oder eine lebenslange beziehungsweise verschärfte lebenslange Strafe aus der Zeit vor Juni 2005 verbüßt, bleibt ausgeschlossen. Das betrifft auch den PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der bereits seit 1999 inhaftiert ist. Host: Öcalan hatte die PKK doch selbst zur Waffenniederlegung aufgerufen, oder? Guest: Genau, das tat er im vergangenen Jahr von der Gefängnisinsel İmralı aus. Zum neuen Gesetz sagte er, es sei ein "erster Schritt auf einem Weg von tausend Kilometern". Damit betont er wohl, dass noch viel Arbeit bevorsteht, obwohl der Beschluss selbst schon bemerkenswert ist. Host: Ist damit die Umsetzung schon gesichert? Guest: Noch nicht ganz. Voraussetzung ist, dass der nationale Sicherheitsrat die vollständige Entwaffnung der PKK bestätigt. Erst dann kann das Gesetz tatsächlich greifen. Host: Wie bewerten Experten diesen Schritt? Guest: Der Juraprofessor Vahap Coşkun aus Diyarbakır spricht von einem beispiellosen Fortschritt. In über 30 Jahren habe es bereits 13 frühere Anläufe zur Entwaffnung gegeben, doch keiner sei so weit gekommen wie dieser. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass zentrale kurdische Forderungen bislang unerfüllt bleiben, etwa die Anerkennung der kurdischen Sprache in Justiz und Verwaltung oder muttersprachlicher Schulunterricht. Host: Wie hat die prokurdische DEM-Partei reagiert? Guest: Sie kritisierte, dass die Regierung den Gesetzentwurf mit dem inhaftierten Öcalan statt mit gewählten Abgeordneten ausgehandelt habe. Trotzdem stimmte die Partei am Ende zu. Host: Und was könnte Präsident Erdoğan politisch davon haben? Guest: Beobachtern zufolge könnte er sich durch das Entgegenkommen kurdische Unterstützung sichern, etwa für eine Verfassungsänderung oder vorgezogene Neuwahlen, damit er über seine reguläre Amtszeit bis 2028 hinaus im Amt bleiben kann. Zudem könnte das Gesetz die Position der Türkei gegenüber den kurdischen SDF-Einheiten in Nordsyrien stärken sowie gegenüber der EU, die die türkische Kurdenpolitik seit Langem kritisiert. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!