Ungarn nach 100 Tagen: Péter Magyar zieht Bilanz

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Ungarn zieht nach 100 Tagen unter Regierungschef Magyar erste Bilanz. Host: Hundert Tage ist Péter Magyar jetzt im Amt – und schon bei seinem Amtsantritt hatte er versprochen, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung wiederherzustellen. Wie fällt die erste Bilanz aus? Guest: Erstaunlich positiv, würde ich sagen. Die Politikwissenschaftlerin Ellen Bos berichtet, dass sich die politische Stimmung im Land spürbar gewandelt habe. Nach den gedrückten Jahren unter Viktor Orban herrsche vielerorts regelrechte Aufbruchstimmung. Host: Das klingt, als hätte sich mehr verändert als nur die Stimmung. Was wurde konkret umgesetzt? Guest: Einiges. Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, und weil neue Maßnahmen gegen Korruption eingeführt wurden, konnten zuvor blockierte EU-Gelder endlich freigegeben werden. Host: Und was ist mit der Sorge, dass ein Ministerpräsident zu lange an der Macht bleibt, so wie es bei Orban der Fall war? Guest: Genau deshalb wurde die Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzt, damit eine Rückkehr Orbans verhindert wird. Auch am Verfassungsgericht werden gerade Stellen neu vergeben, um den Einfluss der früheren Regierungspartei Fidesz zurückzudrängen. Host: Gab es auch einen Wechsel an der Staatsspitze? Guest: Ja, der von Orban eingesetzte Präsident Tamás Sulyok wurde abgelöst. Sein Nachfolger András Baka hat das Staatsoberhaupt übernommen. Host: Was mich besonders interessiert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stand ja immer wieder wegen Regierungspropaganda in der Kritik. Guest: Richtig, sein Nachrichtenbetrieb war deshalb sogar ausgesetzt worden. Nun hat der Sender eine neue rechtliche Grundlage erhalten, und der Nachrichtenbetrieb soll in Kürze wieder anlaufen. Host: Und das Geld, das während der Orban-Jahre offenbar über Stiftungen abgezweigt wurde – wird das zurückgeholt? Guest: Dafür wurde eigens eine Behörde eingerichtet, die genau dieses Vermögen zurückholen soll, das über zahlreiche Institutionen aus dem Staatshaushalt verschwunden ist. Host: Trotz all dieser Fortschritte – wo sieht der Politikwissenschaftler Péter Techet noch die größten Baustellen? Guest: Er nennt vor allem die schwächelnde Wirtschaft sowie das Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Da stehen laut ihm noch größere Aufgaben bevor. Host: Ab Herbst soll ja sogar eine komplett neue Verfassung erarbeitet werden. Warum eigentlich? Guest: Weil das bisherige Grundgesetz 2011 von Fidesz im Eilverfahren verabschiedet wurde. Ellen Bos sieht in diesem Verfassungsprozess einen entscheidenden Test dafür, ob Magyar seine demokratischen Versprechen wirklich einlöst. Host: Und wie steht es um die strafrechtliche Aufarbeitung der Orban-Ära selbst? Guest: Darauf hat die neue Regierung kaum Einfluss, denn zahlreiche frühere Vertraute Orbans haben sich mittlerweile ins Ausland abgesetzt – mutmaßlich mit veruntreuten Geldern. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!