Ungarn nach 100 Tagen: Péter Magyar zieht Bilanz

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Ungarn zieht nach 100 Tagen unter Regierungschef Magyar erste Bilanz. Host: Hundert Tage ist Péter Magyar nun schon im Amt – wie fällt denn die erste Bilanz aus, wenn man sich anschaut, was er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte? Guest: Er hatte ja zugesagt, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und eine pluralistische Demokratie wiederherzustellen und Ungarn außenpolitisch enger an Europa zu binden. Und tatsächlich hat sich die politische Stimmung im Land spürbar gewandelt, wie die Politikwissenschaftlerin Ellen Bos von der Andrássy-Universität Budapest berichtet. Host: Inwiefern denn genau? Guest: Nach den eher gedrückten Jahren unter Viktor Orban herrsche vielerorts eine regelrechte Aufbruchstimmung, so Bos. Das lässt sich auch daran ablesen, dass das Parlament den Sommer über nahezu durchgehend gearbeitet hat – das war unter Orban so nicht üblich. Host: Was wurde denn konkret schon umgesetzt? Guest: Einiges. Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, und dank neuer Antikorruptionsmaßnahmen konnten zuvor blockierte EU-Gelder endlich freigegeben werden. Das war ja über Jahre ein zentraler Streitpunkt mit Brüssel. Host: Und was die Machtstrukturen im Land selbst betrifft – hat sich da schon etwas getan? Guest: Durchaus. Die Amtszeit von Ministerpräsidenten wurde begrenzt, um eine Rückkehr Orbans zu verhindern. Außerdem werden am Verfassungsgericht Stellen neu vergeben, um den Einfluss der früheren Regierungspartei Fidesz zurückzudrängen. Host: Das betrifft ja auch das Staatsoberhaupt, oder? Guest: Genau, der von Orban eingesetzte Präsident Tamás Sulyok wurde abgelöst, András Baka hat das Amt übernommen. Insofern hat sich an der Spitze des Staates tatsächlich einiges verändert. Host: Was ist eigentlich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der galt ja unter Orban als Sprachrohr der Regierung. Guest: Auch dort tut sich etwas: Der Sender hat eine neue rechtliche Grundlage erhalten, und sein Nachrichtenbetrieb, der wegen Falschmeldungen und Regierungspropaganda ausgesetzt worden war, soll in Kürze wieder anlaufen. Host: Und die veruntreuten Gelder aus der Orban-Ära – wird da irgendetwas zurückgeholt? Guest: Ja, eigens dafür wurde eine Behörde eingerichtet, die Vermögen zurückholen soll, das über zahlreiche Institutionen und Stiftungen aus dem Staatshaushalt abgezweigt wurde. Allerdings ist das ein äußerst mühsames Unterfangen. Host: Klingt trotzdem nach einer beeindruckenden Bilanz für gerade einmal hundert Tage. Guest: Zweifellos, allerdings warnt der Politikwissenschaftler Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa davor, sich davon blenden zu lassen. Größere Aufgaben stünden noch bevor, etwa in der schwächelnden Wirtschaft sowie im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Host: Also eher symbolische Erfolge als substanzielle? Guest: Nicht nur symbolisch, aber die wirklich schwierigen Reformen kommen wohl erst noch. Ab dem Herbst soll zudem eine komplett neue Verfassung erarbeitet werden. Host: Warum überhaupt eine neue Verfassung? Ungarn hat doch bereits ein Grundgesetz. Guest: Das stimmt, allerdings wurde jenes 2011 von Fidesz im Eilverfahren verabschiedet, während Orban an der Macht war. Genau deshalb soll es nun ersetzt werden. Host: Wie bewertet Ellen Bos dieses Vorhaben? Guest: Sie sieht darin einen entscheidenden Test dafür, ob Magyar seine demokratischen Versprechen tatsächlich einlöst – schließlich lässt sich am Umgang mit der Verfassung besonders gut ablesen, wie ernst es einer Regierung mit Gewaltenteilung ist. Host: Gibt es denn auch Bereiche, in denen die neue Regierung kaum etwas ausrichten kann? Guest: Ja, insbesondere bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Orban-Ära. Zahlreiche frühere Vertraute Orbans haben sich mittlerweile ins Ausland abgesetzt, mutmaßlich mit veruntreuten Geldern, sodass die Regierung dort kaum noch Zugriff hat. Host: Das heißt, die eigentliche Machtprobe steht Magyar noch bevor. Guest: Genau, folglich wird sich erst im Herbst und in den kommenden Monaten zeigen, ob aus der aktuellen Aufbruchstimmung tatsächlich ein dauerhafter demokratischer Wandel wird oder ob es bei symbolischen Schritten bleibt. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!