Ungarn schafft zentrale Anti-LGBTQ-Regeln ab

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über Ungarn schafft zentrale Anti-LGBTQ-Regeln ab. Host: Das ungarische Parlament hat gerade zentrale Teile des umstrittenen Kinderschutzgesetzes gestrichen, oder? Guest: Genau, 139 Abgeordnete stimmten dafür, 51 dagegen – die Passagen wurden aufgehoben, die es verboten hatten, Minderjährigen Homosexualität und Geschlechtervielfalt in Medien zu zeigen. Host: Das ist schon eine deutliche Mehrheit. Wer steht eigentlich hinter dieser Reform? Guest: Die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar, dessen Tisza-Partei im April die Wahl gewonnen und Orban damit aus dem Amt gedrängt hat. Host: Erinnere mich kurz – was stand eigentlich in dem ursprünglichen Gesetz von 2021? Guest: Es schränkte die Lebensrealität sexueller Minderheiten stark ein. Kinder- und Jugendbücher mit entsprechenden Themen durften nur in schwarzer Schrumpffolie verkauft werden, und auch Filme sowie Fernsehsendungen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen unterlagen Beschränkungen. Host: Und wie hat die damalige Regierung das begründet? Guest: Mit dem Schutz von Kindern. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker warfen ihr allerdings vor, LGBTQ-Menschen zu diskriminieren, weil Homosexualität in die Nähe sexualisierter Gewalt gegen Kinder gerückt wurde. Host: Wurden auf dieser Grundlage nicht auch Pride-Paraden verboten? Guest: Doch, wiederholt. Das Gesetz diente als Rechtsgrundlage dafür. Host: Welche Folgen hatte das für das Verhältnis zu Brüssel? Guest: Es belastete die Beziehungen über Jahre. Die EU-Kommission blockierte deshalb seit Ende 2022 Fördergelder von umgerechnet rund 500 Millionen Euro. Host: Hat sich auch die Justiz damit beschäftigt? Guest: Ja, im April stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die ungarischen Vorschriften gegen EU-Recht und die gemeinsamen Grundwerte der Union verstoßen. Host: Was ändert sich jetzt konkret durch die Novelle? Guest: Der Fokus verschiebt sich: Statt Darstellungen von Homosexualität zu verbieten, richtet sich das Gesetz künftig gegen sexuelle Gewalt, Ausbeutung von Minderjährigen und Pornografie. Host: Wie hat die Opposition abgestimmt? Guest: Fidesz und die rechtsnationale Partei Mi Hazank stimmten beide gegen die Reform. Magyar bezeichnete dieses Abstimmungsverhalten als beschämend. Host: Hatte Magyar sich im Wahlkampf eigentlich klar zu LGBTQ-Themen positioniert? Guest: Nicht wirklich – er versprach, autoritäre Strukturen der Orban-Zeit abzubauen und die Beziehungen zur EU zu verbessern, äußerte sich zu LGBTQ-Fragen selbst aber lange eher zurückhaltend. Host: Wie wird die Gesetzesänderung von der LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn aufgenommen? Guest: Als bedeutender Fortschritt, obwohl offen bleibt, ob damit tatsächlich alle unter Orban eingeführten Einschränkungen beseitigt sind. Host: Bleiben also noch Fragen offen, auch wenn das Gesetz jetzt geändert wurde? Guest: Ja, denn ob wirklich alle Einschränkungen aus der Orban-Ära verschwinden, zeigt sich erst in der Praxis. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!