USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Host: Die USA haben am 9. Oktober neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Guest: Ja, Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass alle Geschäftsbeziehungen zum Gericht verboten werden. Host: Außerdem sollen die Vermögenswerte des Gerichts eingefroren werden, oder? Guest: Genau, dadurch soll die Arbeitsfähigkeit des Gerichts stark eingeschränkt werden. Host: Warum wirft Rubio dem Gericht Parteilichkeit vor? Guest: Er sagt, der IStGH nehme US-Bürger und israelische Staatsangehörige wegen angeblicher Kriegsverbrechen ungerechtfertigt ins Visier. Host: Das ist aber nicht die erste Strafmaßnahme der Trump-Regierung. Guest: Nein, schon vorher wurden einzelne Richter und Ankläger des Gerichts sanktioniert. Host: Interessant ist der Zeitpunkt: Nur Stunden vorher bekam Navi Pillay den Friedensnobelpreis. Guest: Ja, sie war zwischen 2003 und 2008 selbst Richterin am IStGH. Host: Was hat sie nach der Auszeichnung gesagt? Guest: Sie sagte, das internationale Recht stehe zunehmend unter Druck, besonders durch die Angriffe auf den Gerichtshof. Host: Überraschend kommt das nicht: Trump hatte im September vor der UNO gefordert, dass Staaten aus dem Gericht austreten. Guest: Richtig, und deshalb haben Deutschland und die Niederlande dem Gericht ihre Unterstützung zugesichert. Host: Wie reagiert die EU-Kommission auf die Sanktionen? Guest: Sie will die Zusammenarbeit fortsetzen und setzt auf Dialog mit Washington, weil die Sanktionen erst nach sechs Monaten wirksam werden. Host: Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig war sehr kritisch. Guest: Ja, sie sprach von einem schwarzen Tag für das Völkerrecht, weil die Sanktionen genau am Tag der Nobelpreisverleihung kamen. Host: Und wie sieht der IStGH selbst die Lage? Guest: Er sieht darin einen Versuch, die Justiz zu behindern und die Rechtsstaatlichkeit anzugreifen. Host: Das Gericht wurde 2002 gegründet und verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Guest: Genau, aber die USA sind keine Mitglieder, ebenso wenig wie China, Russland und Israel. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!