USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Host: Also, was Rubio da angekündigt hat, ist schon ziemlich drastisch – eine komplette Untersagung jeglicher Geschäftsbeziehungen mit dem Gerichtshof und das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte. Guest: Ja, und das Ziel ist ja ganz offen formuliert: Man will die Arbeitsfähigkeit des IStGH massiv einschränken. Rubio wirft dem Gericht vor, parteilich zu sein und US-Bürger sowie israelische Staatsangehörige ungerechtfertigt wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verfolgen. Host: Dabei ist das ja nicht die erste Maßnahme dieser Art. Schon vorher hatte die Regierung Trump einzelne Richter und Ankläger des Gerichts sanktioniert. Guest: Genau, insofern fügt sich das nahtlos in eine Eskalationslinie ein, die sich seit Monaten abzeichnet. Schon im September hatte Trump vor der UN-Generalversammlung dazu aufgerufen, dem Gericht die Mitgliedschaft zu entziehen. Host: Das heißt, die jetzige Eskalation war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Guest: Ja, genau so lässt sich das wohl zusammenfassen – überraschend kommt das jedenfalls nicht. Host: Was mich aber wirklich erstaunt hat, ist der Zeitpunkt. Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an Navi Pillay verliehen wurde. Guest: Das ist die bittere Pointe an der ganzen Sache. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH und erklärte nach der Auszeichnung, das internationale Recht stehe zunehmend unter Druck – was sich besonders in den Angriffen auf den Gerichtshof zeige. Host: Wie hat denn die deutsche Bundesjustizministerin Hubig darauf reagiert? Guest: Sehr scharf. Sie sprach von einem schwarzen Tag für das Völkerrecht und betonte, besonders bitter sei, dass die Sanktionen ausgerechnet an dem Tag verhängt wurden, an dem eine ehemalige Richterin des Gerichts geehrt wurde. Host: Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht – das sind schon starke Worte. Guest: Absolut, und sie meinte es offenkundig sehr ernst, wie der Tonfall ihrer Kritik zeigt. Host: Und wie positioniert sich die EU insgesamt? Zieht man dort mit den USA an einem Strang oder eher nicht? Guest: Eher nicht, allerdings reagiert Brüssel erstaunlich zurückhaltend. Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit mit dem Gericht fortsetzen und setzt auf Dialog mit Washington, statt auf Konfrontation. Host: Liegt das vielleicht auch daran, dass die Sanktionen gar nicht sofort greifen? Guest: Genau das ist der entscheidende Punkt. Laut Kommission werden sie erst nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist wirksam. Das verschafft allen Beteiligten noch etwas Verhandlungsspielraum, bevor die Maßnahmen tatsächlich zum Tragen kommen. Host: Mehrere europäische Staaten hatten dem Gericht ja schon im September ihre Unterstützung zugesagt, oder? Guest: Richtig, Deutschland und die Niederlande etwa haben sich klar hinter den IStGH gestellt, nachdem Trump zur Aufkündigung der Mitgliedschaft aufgerufen hatte. Das zeigt schon, wie gespalten die internationale Reaktion ausfällt. Host: Wie bewertet denn der Gerichtshof selbst dieses Vorgehen? Guest: Der IStGH selbst wertet es als Versuch, die Justiz zu behindern und sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die internationale Rechtsordnung grundsätzlich anzugreifen. Das ist schon eine deutliche Ansage. Host: Man muss ja auch bedenken, dass die USA selbst gar kein Mitglied des Gerichtshofs sind. Guest: Stimmt, ebenso wenig wie China, Russland oder Israel. Trotzdem hat das Gericht mittlerweile 125 Mitgliedstaaten, und es wurde 2002 gegründet, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verfolgen. Host: Insofern stellt sich schon die Frage, wie handlungsfähig eine solche Institution überhaupt bleibt, wenn ausgerechnet eine Weltmacht wie die USA derart gezielt gegen sie vorgeht. Guest: Das ist der Kern des Problems. Während die einen von einem legitimen Schutz eigener Bürger sprechen, sehen die anderen darin einen fundamentalen Angriff auf die internationale Rechtsordnung. Dieser Widerspruch dürfte die Debatte noch lange prägen. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!