USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Host: Die US-Regierung hat am 9. Oktober 2026 neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt, oder? Guest: Genau, Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass sämtliche Geschäftsbeziehungen zu dem Gericht vollständig untersagt werden und dass die Vermögenswerte des Gerichts eingefroren werden sollen. Host: Das klingt ziemlich drastisch. Welches Ziel verfolgt die Regierung damit? Guest: Es geht darum, die Arbeitsfähigkeit der Institution stark einzuschränken. Rubio bezeichnete den IStGH als parteilich und warf ihm vor, US-Bürger und israelische Staatsangehörige ungerechtfertigt wegen angeblicher Kriegsverbrechen ins Visier zu nehmen. Host: War das die erste Maßnahme dieser Art? Guest: Nein, bereits vorher hatte die Regierung von Präsident Trump Strafmaßnahmen gegen einzelne Richter und Ankläger des Gerichts verhängt. Insofern war das eher eine Zuspitzung als ein völlig neuer Schritt. Host: Was mich überrascht hat: Die Ankündigung kam doch nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis verliehen wurde, oder? Guest: Genau, das Nobelpreiskomitee in Oslo hatte den diesjährigen Friedensnobelpreis der südafrikanischen Juristin Navi Pillay zugesprochen. Pillay war zwischen 2003 und 2008 selbst Richterin am IStGH. Host: Hat sie sich dazu geäußert? Guest: Ja, sie erklärte nach der Auszeichnung, dass das internationale Recht zunehmend unter Druck stehe, was sich besonders in den Angriffen auf den Gerichtshof zeige. Host: Kam das wirklich aus heiterem Himmel, oder gab es schon Anzeichen? Guest: Überraschend waren die Sanktionen eigentlich nicht. Schon im September hatte Trump in einer Rede vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgefordert, dem Gericht die Mitgliedschaft zu entziehen. Host: Wie haben andere Staaten darauf reagiert? Guest: Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland und die Niederlande, hatten dem IStGH daraufhin ihre Unterstützung zugesichert, obwohl der Druck aus Washington zunahm. Host: Und wie reagiert jetzt die EU auf die neuen Sanktionen? Guest: Aus Brüssel hieß es, die EU-Kommission wolle die Zusammenarbeit fortsetzen und setze auf einen Dialog mit Washington, da die Sanktionen erst nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist wirksam werden. Host: Gibt es auch Stimmen aus der deutschen Regierung? Guest: Ja, die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte scharfe Kritik und sprach von einem schwarzen Tag für das Völkerrecht. Besonders bitter sei, dass die Sanktionen ausgerechnet an dem Tag verhängt wurden, als einer ehemaligen Richterin der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Host: Wie bewertet der Gerichtshof selbst das Vorgehen? Guest: Der IStGH wertete das Vorgehen als Versuch, die Justiz zu behindern und die Rechtsstaatlichkeit sowie die internationale Rechtsordnung anzugreifen. Host: Erinnere uns noch mal kurz, wann der Gerichtshof überhaupt gegründet wurde und wofür er zuständig ist. Guest: Das Gericht wurde 2002 gegründet und verfolgt seither Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Host: Und wie viele Staaten gehören ihm eigentlich an? Guest: Ihm gehören 125 Staaten an. Die USA zählen allerdings ebenso wenig zu den Mitgliedern wie China, Russland und Israel, während gerade die europäischen Staaten ihre Unterstützung betont haben. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!