USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs. Host: Die US-Regierung hat gestern Sanktionen gegen zwei hochrangige Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, oder? Guest: Genau, Außenminister Marco Rubio hat das am 19. August bekanntgegeben. Betroffen sind die japanische Richterin Tomoko Akane, die derzeitige Präsidentin des Gerichts, und der senegalesische Jurist Abdoulaye Seye, der als leitender Prozessanwalt tätig ist. Host: Was wirft Rubio den beiden eigentlich vor? Guest: Er begründet die Sanktionen damit, dass sie an Untersuchungen gegen Regierungsvertreter von Staaten beteiligt waren, die die Zuständigkeit des IStGH gar nicht anerkennen — also neben den USA auch Israel und Russland. Host: Und was bedeuten diese Sanktionen konkret für die beiden? Guest: Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, und sie sind weitgehend vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten. Es könnte sogar sein, dass Zahlungsdienstleister wie Visa oder Mastercard ihre Geschäftsbeziehungen zu ihnen beenden. Host: Das klingt ziemlich drastisch. Gibt es wenigstens eine Übergangsfrist? Guest: Ja, das US-Finanzministerium hat eine Frist bis zum 17. September gesetzt, innerhalb derer noch laufende Transaktionen mit Richterin Akane abgewickelt werden dürfen. Host: Wie hat der IStGH selbst darauf reagiert? Guest: Die Institution erklärte, sie lasse sich von den Maßnahmen nicht einschüchtern, obwohl der Druck aus Washington offensichtlich zunimmt. Man stelle sich schützend vor die eigenen Mitarbeiter. Host: Ist das eigentlich der erste Fall dieser Art? Guest: Nein, bereits Anfang 2025 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Vertreter des Gerichtshofs verhängt, damals mit der Begründung, das Vorgehen gegen Israel sei politisch motiviert. Host: Steckt da auch der Haftbefehl gegen Netanjahu dahinter? Guest: Ja, seit 2024 besteht ein Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen, den dieser allerdings zurückweist. Host: Gibt es noch weitere Untersuchungen, die die USA stören? Guest: Der Gerichtshof hatte außerdem mutmaßliche Straftaten von US-Soldaten in Afghanistan untersucht, was in Washington ebenfalls für Unmut gesorgt hat. Host: Rubio hatte doch schon im Juli angekündigt, den Druck weiter erhöhen zu wollen? Guest: Richtig, er will andere Länder sogar zum Austritt aus dem Gericht bewegen, weil er in dessen Arbeit eine Gefahr für US-Personal sieht. Host: Welches Personal meint er damit genau? Guest: Es geht um Beamte, die an der Umsetzung der Einwanderungspolitik der Regierung Trump beteiligt sind, sowie um Kräfte, die gegen Drogenschmuggel vorgehen. Host: Wie groß ist der IStGH eigentlich, wenn man sich die Mitgliedstaaten anschaut? Guest: Der 2002 gegründete Gerichtshof wird derzeit von 125 Staaten unterstützt und verfolgt schwerste Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Host: Kann er denn auch gegen Bürger von Staaten vorgehen, die gar nicht Mitglied sind? Guest: Das kann er, sofern die mutmaßlichen Taten auf dem Gebiet eines Mitgliedslandes begangen wurden — genau das macht die USA, Israel und Russland ja so nervös. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!