USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin

Host: Herzlich willkommen zum Podcast von ListenYourNews, hier ist Julia. Guest: Und ich bin Marco. Heute sprechen wir über USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs. Host: Die Ankündigung von Außenminister Rubio, sowohl gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als auch gegen den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye Sanktionen zu verhängen, zeigt doch, dass sich der Konfrontationskurs Washingtons gegenüber Den Haag noch einmal spürbar verschärft hat. Guest: Ja, und interessant ist vor allem die Begründung: Beide sollen an gerichtlichen Untersuchungen gegen Regierungsvertreter von Staaten beteiligt gewesen sein, die die Zuständigkeit des Gerichts gar nicht anerkennen – also nicht nur gegen die USA, sondern eben auch gegen Israel und Russland. Host: Das heißt, es geht Rubio explizit darum, dass der IStGH überhaupt gegen Staaten vorgeht, die sich seiner Gerichtsbarkeit entziehen? Guest: Genau, und darin liegt insofern eine gewisse Konsequenz, als Washington das Gericht offenbar grundsätzlich delegitimieren möchte, wenn es Bürger von Nichtmitgliedsstaaten belangt – selbst wenn das laut Statut ausdrücklich möglich ist, sofern die Taten auf dem Gebiet eines Mitgliedslandes begangen wurden. Host: Welche konkreten Folgen haben diese Sanktionen denn für Akane und Seye? Guest: Zunächst werden etwaige Vermögenswerte der beiden in den USA eingefroren, und sie sind weitgehend vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten. Das könnte im Übrigen so weit gehen, dass internationale Zahlungsdienstleister wie Visa oder Mastercard ihre Geschäftsbeziehungen zu ihnen beenden. Host: Das US-Finanzministerium hat allerdings, wenn ich es richtig verstanden habe, eine Übergangsfrist eingeräumt? Guest: Richtig, bis zum 17. September dürfen noch laufende Transaktionen mit Richterin Akane abgewickelt werden. Das zeigt, dass selbst bei einer derart harten Maßnahme ein gewisser administrativer Spielraum bleibt. Host: Wie hat der IStGH selbst auf die Sanktionen reagiert? Guest: Die Institution erklärte, sie lasse sich davon nicht einschüchtern und stelle sich schützend vor ihre Mitarbeiter. Vorgehen gegen Richter, Ankläger und Angestellte, die im Auftrag des Gerichts tätig seien, untergrabe letztlich die Rechtsstaatlichkeit – eine bemerkenswert deutliche Formulierung für eine internationale Institution. Host: Nun ist das ja nicht der erste derartige Schritt der USA gegenüber dem Gericht. Guest: Nein, bereits Anfang 2025 hatte die Regierung Sanktionen gegen Vertreter des Gerichtshofs verhängt und dabei von einem angeblich politisch motivierten Vorgehen gegen Israel gesprochen. Host: Das bezieht sich vermutlich auf den Haftbefehl gegen Netanjahu? Guest: Genau, seit 2024 liegt ein IStGH-Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor, den Netanjahu allerdings entschieden zurückweist. Host: Und gleichzeitig hat der Gerichtshof ja auch mutmaßliche Straftaten von US-Soldaten in Afghanistan untersucht, was sicherlich zusätzlich zur amerikanischen Verärgerung beigetragen hat. Guest: Das dürfte in der Tat eine wesentliche Rolle spielen. Rubio hatte bereits im Juli angekündigt, den Druck auf den IStGH weiter erhöhen und andere Länder zum Austritt bewegen zu wollen. Host: Wie begründet er diese Haltung inhaltlich? Guest: Er sieht in der Arbeit des Gerichts eine Gefahr für US-Personal, das an der Umsetzung der Einwanderungspolitik der Regierung Trump sowie an Einsätzen gegen Drogenschmuggel beteiligt ist – also eine unmittelbare Bedrohung für amerikanische Interessen, wie er es darstellt. Host: Insofern wirkt es fast so, als wolle Washington den IStGH nicht nur in einzelnen Fällen behindern, sondern dessen Legitimität als Institution insgesamt infrage stellen. Guest: Das trifft es ziemlich genau. Während das Gericht, das seit 2002 besteht und schwerste Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt, von immerhin 125 Staaten unterstützt wird, versucht die US-Regierung offenbar, genau dieses breite internationale Fundament zu untergraben. Host: Bleibt die Frage, ob solche Sanktionen die Arbeit des Gerichts tatsächlich beeinträchtigen können oder ob sie eher symbolischen Charakter haben. Guest: Vermutlich beides zugleich: Praktisch schränken sie die Bewegungsfreiheit und die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen erheblich ein, symbolisch senden sie aber vor allem ein Signal an andere Mitgliedstaaten, sich mit dem Gericht nicht allzu eng zu identifizieren. Host: Das war unsere heutige Folge. Guest: Danke fürs Zuhören! Host: Bis zum nächsten Mal!